Ein Aufschrei der radikalen Linken

Guten Morgen!

Falls Sie dachten, Trumps Rückkehr an die Macht würde die radikale Linke in die Defensive drängen, gibt es in dieser Woche einen guten Grund, Ihre Meinung zu überdenken.

• Die ideologisch radikalsten Kräfte der Partei sind keineswegs im Abklingen begriffen, sondern haben gerade einen großen Sieg errungen. Und dies war kein Einzelfall.

In Michigan setzte sich Abdul El-Sayed bei der Vorwahl der Demokraten für den Senat gegen die Favoritin des Parteiestablishments, Haley Stevens, durch. Sein Wahlprogramm: Abschaffung der ICE, Medicare für alle, Einstellung der Hilfsleistungen für Israel.

• Er gewann, obwohl seine Gegner etwa neunmal so viel Geld ausgegeben hatten wie er. Allein der Super-PAC von AIPAC hat Dutzende Millionen investiert, um ihn zu stoppen. Das spielte keine Rolle.

Verbindungen zum Islamismus: Diese Woche erfuhren wir bei einer Anhörung eines Unterausschusses des Senatsausschusses für Justiz zu den Netzwerken der Muslimbruderschaft in Amerika, dass El-Sayeds Schwiegervater Mitglied des Gründungsausschusses der Islamic Society of North America ist und einst den CAIR-Ortsverband in Michigan leitete. Er spendete 200 000 Dollar an den Super-PAC, der sich für El-Sayed einsetzt.

• Unabhängig davon spendeten mindestens 41 Personen mit Verbindungen zu CAIR, darunter der Vorsitzende des nationalen Vorstands, der Schatzmeister und der Geschäftsführer der Organisation, mehr als 115 000 Dollar für den Wahlkampf.

• Sowohl die ISNA als auch die CAIR wurden im Fall der „Holy Land Foundation“ aus dem Jahr 2007 als nicht angeklagte Mitverschwörer benannt, und ein Bundesrichter stellte fest, dass es „reichlich Beweise“ gebe, die die ISNA mit der Hamas in Verbindung brächten.

Das Rennen zwischen El-Sayed und dem Republikaner Mike Rogers in diesem Herbst ist ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen. Sein Erfolg offenbart eine zunehmende ideologische Kluft innerhalb der Demokratischen Partei.

• Die Gemäßigten befürchten eine Radikalisierung der Partei und argumentieren, dass progressive Kandidaten wie El-Sayed und der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani die republikanische Opposition ebenso beflügeln wie sie die eigene Basis begeistern.

• Radikale vertreten die Ansicht, dass die Zukunft bei den jüngeren, aufgebrachteren Wählern liege und dass es letztlich die Energie der Basis sei – und nicht die Zufriedenheit der Spender –, die tatsächlich Wählerstimmen bringe.

Das Muster geht über ein einzelnes Rennen hinaus. Von den „Democratic Socialists“ unterstützte Kandidaten gewannen in diesem Wahlzyklus die Vorwahlen in Colorado, Kalifornien und New Jersey – sie sind Teil eines progressiven Blocks im Repräsentantenhaus, dessen Mitgliederzahl voraussichtlich von vier im Jahr 2018 auf 18 bis 24 im Kongress der Legislaturperiode 2027–2029 ansteigen wird.

• Der Großteil dieses Zuwachses entfällt auf Wahlkreise, die als sicher „blau“ gelten, in denen die Vorwahl der einzige echte Wettstreit ist.

James Talarico aus Texas ist eine etwas andere Ausprägung desselben Trends. Er setzte sich gegen eine kämpferischere Progressive, Jasmine Crockett, durch, indem er einen gemäßigteren und einigenden Ton anschlug – doch seine politische Ausrichtung entspricht dem üblichen Progressivismus.

• Er ist ein presbyterianischer Theologiestudent – doch seine Theologie ist möglicherweise radikaler als ihre Politik. Er hat argumentiert, dass Gott Maria vor der Empfängnis Jesu um ihre „Zustimmung“ gebeten habe, und dies als biblische Grundlage für das Recht auf Abtreibung angeführt. Er hat Matthäus 25 herangezogen, um zu argumentieren, dass die Bibel eine staatlich geführte Gesundheitsversorgung vorschreibt.

Unterdessen können sich die Republikaner kaum hämisch freuen. Vier von der GOP gehaltene Sitze im Repräsentantenhaus – die von Chuck Edwards in North Carolina, Max Miller in Ohio, Cory Mills in Florida und Andy Ogles in Tennessee – sind aufgrund von Skandalen von „sicher“ zu „umkämpft“ geworden: Feststellungen wegen sexueller Belästigung, Missbrauchsvorwürfe, eine Beschlagnahmung von Mobiltelefonen durch das FBI sowie Vorwürfe wegen der Aneignung fremder militärischer Verdienste.

• Dies sind Wahlbezirke, die Trump mit einem Vorsprung von 9 bis 13 Punkten gewonnen hatte und die nun aufgrund selbstverschuldeter politischer Fehler zu umkämpften Wahlbezirken geworden sind.

Die Gründerväter Amerikas haben unumwunden erklärt, dass das von ihnen geschaffene System eine moralische und selbstbestimmte Bürgerschaft voraussetzt, die es zu führen imstande ist. John Adams warnte, dass die amerikanische Verfassung „nur für ein moralisches und religiöses Volk geschaffen wurde“.

Eine politische Kultur, die auf der einen Seite radikalisierte Vorwahlen und auf der anderen Seite in Ungnade gefallene Amtsinhaber hervorbringt, zeigt, dass es drastische Folgen hat, wenn man zulässt, dass unsere moralischen und religiösen Grundlagen verfallen und abgebaut werden.

Aktuelles zum Iran-Krieg

• Mehrere Medien berichten, dass der Iran und Oman kurz davor stehen, eine Vereinbarung bezüglich der Straße von Hormus bekannt zu geben. Eine Vereinbarung würde wahrscheinlich die gemeinsame Kontrolle über die Transitroute festigen und möglicherweise die Erhebung von Mautgebühren beinhalten.

• Der Iran arbeite an einer Atomwaffe, räumte der Anführer des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, Ahmad Vahidi, laut israelischen Medien ein. Vahidi, der wohl der mächtigste Führer des Iran ist, erklärte: „Solange die Vereinigten Staaten und Israel über Atomwaffen verfügen, werden wir im Interesse unserer nationalen Sicherheit weiter an diesen arbeiten.“ Die iranische Regierung hat wiederholt bestritten, dass ihr Atomprogramm dem Zweck dient, eine Atomwaffe herzustellen: Vahidis Äußerung ist ein seltenes Eingeständnis seitens eines hochrangigen iranischen Beamten.

• Die Huthis im Jemen drohten gestern mit einer Verschärfung der Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und erklärten ausdrücklich, sie würden „alle Zugangswege“ für Schiffe sperren, die Öl aus Saudi-Arabien transportieren. Die vom Iran unterstützte Terrororganisation hat am 20. Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien verhängt.

• Israel hat gestern bei seinen ersten Angriffen auf den Südlibanon seit Juni die Hisbollah angegriffen und damit auf den Verstoß der Hisbollah gegen den Waffenstillstand mit Israel am selben Tag reagiert. Die Angriffe richteten sich gegen das Dorf al-Mansouri, während sich israelische und libanesische Delegationen im Rahmen von Friedensgesprächen in Rom aufhielten.

Japans militärischer Ausbau schreitet voran: Japan müsse seine Landesverteidigung weiter stärken, um Chinas rasch wachsendem Einfluss im Pazifik entgegenzuwirken, erklärte das Verteidigungsministerium in einem am Dienstag veröffentlichten Weißbuch. In dem Papier wurde China als „eine beispiellose und größte strategische Herausforderung“ für die Sicherheit Japans bezeichnet; darin hieß es, Japan müsse nicht nur seine Militärausgaben erhöhen, sondern auch eine robustere Verteidigungsindustrie aufbauen und seine Bündnisse stärken. Japan und China befinden sich in einer sich verschärfenden Rivalität, die beide Mächte dazu veranlasst, eine beeindruckende militärische Stärke aufzubauen. Die biblischen Prophezeiungen offenbaren jedoch, dass sie sich letztendlich sich unter russischer Führung vereinen und diese Macht in dem tödlichsten Krieg entfesseln, den die Menschheit je erlebt hat.

Das FBI stufte Trump nach der Entlassung Comeys als russischen Agenten ein:  Gestern veröffentlichte das Weiße Haus freigegebene FBI-Memos zu einer Spionageabwehruntersuchung aus dem Jahr 2017 mit dem Codenamen „Oxferd Comma“ [sic], die unmittelbar nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Präsident Trump eingeleitet worden war. Den Ermittlern wurde mitgeteilt, dass Trump möglicherweise von Russland in einer Weise gelenkt, kontrolliert oder koordiniert werde, die die nationale Sicherheit der USA gefährde. Außerdem untersuchten sie, ob er versucht hatte, die damit zusammenhängenden Ermittlungen des FBI im Rahmen der Operation „Crossfire Hurricane“ zu behindern. Die Untersuchung wurde am 16. Mai 2017 eingeleitet und im April 2019 abgeschlossen, als Sonderermittler Robert Mueller seine eigenen Ermittlungen beendete. Mueller kam zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Absprache zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland gebe. In seinem Buch Amerika unter Beschuss betont Gerald Flurry, Chefredakteur der Posaune, dass die Obama-Regierung das Clinton-Steele-Dossier dazu nutzte, Trump eine geheime Absprache mit Russland unterzuschieben, um seine Präsidentschaft zu zerstören. Die kürzlich veröffentlichten „Oxferd Comma“-Dokumente bestätigen diese Bemühungen und geben weitere Einblicke in sie.