Die Tyrannen Europas

Während die Amerikaner nach dem Sieg im Nahen Osten wieder in einen Schlummerzustand verfallen, tobt ein neuer Kampf unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im Verlauf der Erweiterung der Union von 15 auf 25 Mitglieder im nächsten Jahr, hat der Konvent für die Zukunft Europas eine radikale neue EU-Verfassung entworfen. Dieser Entwurf, der den europäischen Führern am 20. Juni präsentiert wurde, hat viele Deligierte und Europäer über die ungleiche Machtverteilung, die dies innerhalb der EU Institutuionen schaffen würde, erzürnt.

In diesen vorgeschlagenen Änderungen würde der Europarat seine rotierende Präsidentschaft durch einen vollzeitigen Präsidenten ersetzen. Der neue Posten eines EU-Außenministers sollte geschaffen und die europäische Kommission beschnitten werden. Außerdem sollte eine qualifizierte Stimmenmehrheit erweitert werden, um mehr als 20 zusätzliche Bereiche aufzunehmen und ein nationales Veto in diesen Bereichen zu ersticken.

Durch diese Entwürfe würden kleinere Mitgliedsstaaten ihre gleichwertigen Repräsentationsrechte innerhalb der Kommission verlieren und die Macht würde innerhalb der sechs größten Nationen der EU, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und Polen, konsolidiert werden.

Der Vorsitzende der Konvention, Valerie Giscard d`Estaing, erklärte im Mai, dass „die EU Mitgliedsstaaten nicht gleich sind.“ Er erklärte, dass, obwohl die Mitgliedsstaaten „gleiche Rechte“ haben sollten, dies nicht bedeutete, dass ihnen Gleichheit mit ihren grösseren Vettern eingeräumt werden müsste. Ein Eingeweihter, der Giscard d’Estaing nahe steht sagte, dass das Tabu der Gleichheit aller Staaten gebrochen werden muss, wenn die Union auf „gesunden, politischen Grundlagen“ aufgebaut werden soll.

Gegenwärtig ist jedem Land ein Kommissar garantiert, wobei die größeren Nationen zwei haben. Die vorgeschlagenen Änderungen begrenzen die Größe der Europäischen Kommission auf 15 Exekutivmitglieder, „wobei es dem Kommissionspräsident freigestellt ist, sein eigenes Team zu wählen, ohne Rücksicht auf deren Nationalität“ (Irish Times, 17. Mai; meine Betonung). Die kleineren Staaten, besonders die östlichen und südlichen Kandidatenländer argumentieren, dass jedem Mitglied ein Kommissar garantiert werden sollte, um ihre nationalen Interessen in Brüssel zu wahren.

Totalitäre Taktiken

Es ist bemerkungswert, dass diese Ergänzungen zum Verfassungsentwurf bloß einige Monate nachdem mehrere der „großen“ Nationen gewisse Kandidatenländer aufgrund ihrer unverhohlenen Unterstützung der US-Politik tadelten, gemacht wurden.

Zum Beispiel, im letzten August gab Rumänien die verbindliche Zusage, keine Amerikaner an den internationalen Gerichtshof auszuliefern. Ein Artikel der Washington Post zeigte, wie die EU „ihr Missfallen mit Rumänien zum Ausdruck brachte und daraufhin ‘andere Kandidatenländer, welche ebenfalls von den Vereinigten Staaten angesprochen wurden, warnte, keine weiteren Versuche zu unternehmen, solch ein Abkommen zu unterzeichnen’“.

„Einige Monate zuvor war der Ministerpräsident der Tschechischen Republik wegen seiner ziemlich intoleranten Bemerkungen über Yasser Arafat angegriffen worden. ‘Solch eine Ausdrucksform ist nicht das, was wir von einem zukünftigen Mitgliedsstaat erwarten’, erklärte die Europäische Union, eine grobe Drohung für den tschechischen EU Mitgliedschaftsantrag (21. Feb.).

Erst kürzlich widersetzten sich einige osteuropäische EU Mitgliedschaftskandidaten ganz öffentlich Deutschland und Frankreich, indem sie den von US geführten Krieg gegen den Irak unterstützten. Das brachte wiederum eine ernsthafte Zurechtweisung, wobei der französische Präsident Jacques Chirac Osteuropa attackierte, indem er es „eines nicht sehr guten Benehmens und der Rücksichtslosigkeit“ bezichtete. Einem Professor an der New Yorker Universität in Prag, in der tschechischen Republik, „erschien die besagte Botschaft, dass Osteuropa nach jahrzehntelanger, totalitärer Herrschaft zwischen den USA und dem westlichen Europa wählen müsste, als grausam“ (Reuters 16. Mai)

Motivation

Nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union und der Entstehung eines unipolaren Systems mit den militärisch domonierenden USA, meinten viele europäische Führer, dass der Welt ein „Gleichgewicht“ fehlte. Die europäischen Führer suchen dieser einseitigen Weltordnung entgegenzuwirken, indem sie einen starken europäischen Superstaat schaffen.

Obwohl es im Interesse Europas ist, sein Gebiet aus kommerziellen Gründen ostwärts auszuweiten, so würden die einflussreicheren EU Staaten politisch eher nichts mit den 10 zusätzlichen Nationen in ihrer Exekutivkommission zu tun haben wollen. Deshalb sind sie so erpicht auf die vorgeschlagenen Abänderungen.

Unter den Ländern der Eurozone schlagen diese Nationen, die die weitere Vereinigung Europas vorantreiben, auch eine Minderung des Einflusses solcher Nationen vor, die sich einem zunehmenden Federalismus widersetzen. Eine Möglichkeit ist, solchen Nationen mit entgegengesetzten Ansichten das Wahlrecht zu entziehen. „Die europäischen Finanzminister der 12 Länder mit Einheitswährung unternahmen letzte Nacht entscheidende Schritte, um ihre eigenen wirtschaftlichen Angelegenheiten besser kontrollieren zu können. Sie erklärten, dass sie alleinverantwortlich für mehr Entscheidungen sein sollten, die ausschließlich die Eurozone betreffen, und dass nichteuropäische Länder, wie Großbritannien, Schweden und Dänemark, kein Wahlrecht haben sollten (Financial Times, London, 13. Mai).

Der Gnade des Rates ausgeliefert

In Wirklichkeit verbindet der Verfassungsentwurf eine neue legale Einrichtung, die einem riesigen Bundesstaat gleicht. Eine richtungsweisende Klausel (Artikel 46) ist eingefügt worden, die vorschlägt, wenn ein Land die EU verlassen will, muss es den Europarat benachrichtigen, welcher mit einer qualifizierten Mehrheit die Vertragsbedingungen entscheiden wird. Da die Stimmen der Mitgliedsstaaten nach der Bevölkerungszahl bewertet werden, können wir die gewaltige Macht sehen, die den größeren Staaten Europas dadurch gegeben wird?

Das bedeutet das Ende des letzten Restes von Eigenstaatlichkeit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Wenn einmal akzeptiert, dann sind die Mitgliedsstaaten durch eine Verfassung gebunden, welche durch eine reduzierte Gruppe mächtiger Staaten durchgesetzt wird. Wenn die Politik oder Richtung dieser wenigen führenden Nationen einem bestimmten Mitgliedsstaat nicht zusagen, dann wird ihm die Möglichkeit eines Austritts aus der Union nahegelegt werden, jedoch unter den Bedingungen – und der gnädigen Ansicht – der Mitglieder des Rates, in dem der größte Einfluss bei den Repräsentanten derselben Länder liegt, deren Politik den Rücktritt ursprünglich verursacht hat!

Das ist nicht alles. Die Schaffung des Amtes eines permanenten Ratspräsidenten, das die gegenwärtige rotierende Präsidentschaft ersetzt, trägt derartig weitreichende Auswirkungen, dessen Konsequenzen kein Mensch – ohne offenbartes Verständnis – voraussehen kann. Der Rat ist dort, wo sich die nationalen Führer der EU treffen, um Politik zu machen. Grössere Länder beschweren sich, dass das gegenwärtige Rotationssystem die Wirksamkeit der EU reduziert und den Blickpunkt der Präsidentschaft schwächt, und dass das System der Reise nach Jerusalem, die Entscheidungsschwierigkeiten des Blocks nur verschlechtern kann, wenn es sich im Mai nächsten Jahres auf 25 Mitglieder ausdehnt.

Wie auch immer, „kleinere Länder … befürchten, dass die Stimmenmehrheit der größeren Nationen bedeutet, dass die Präsidenten von diesen Ländern kommen werden“ (BBC News, 16. Mai). Das ist eine realistische Befürchtung. Da die größeren Nationen proportional die größere Macht durch ihre Stimmenmehrheit im Rat besitzen, könnten die Personen, die die höchsten Positionen einnehmen – die Präsidentschaft und den Minister für Auslandsbeziehungen – denkbarerweise von einigen schwergewichtigen EU Ländern gewählt werden.

Eine Zeit des Schreckens

Diese weitreichenden Änderungen werden einen sehr mächtigen Politiker an die Spitze bringen, um Europa zu führen. Mit der Macht der Entscheidungsfähigkeit in den Händen dieser Nationen, die Europa zum Weltmachtstatus zurückbringen wollen, wird dieser Mann aus ihrer Mitte auferstehen, um eine radikale Änderung der Politik auslösen, die sich zum Nachteil für die USA, Großbritanien und für den Rest der Welt erweisen wird (Hab. 1,6-11). Die Entfaltung der letzten Auferstehung des Heiligen Römischen Reiches wird durch diese gegenwärtigen Ereignisse in größeren Einzelheiten bloßgelegt.

Beachten Sie wie die führenden Nationen Europas weiterhin ihre kleineren Nachbarn zum Gehorsam zwingen werden, während sich der Abschluss der europäischen Verfassung beim EU Gipfel im Oktober abzeichnet. Die neue Europäische Verfassung bedeutet die praktische Versklavung der Mitgliedsstaaten durch den Willen dieser Köpfe, die diese Europamacht vorantreiben (Offb. 17,13).

Die Bibel offenbart, wie 10 Könige ihre Macht und Autorität dieser Macht des Tieres geben werden (V. 12) – in Übereinstimmung mit der Idee, die, wie wir sehen, der Europäischen Verfassung vorgeschlagen wird. Bald wird ein Führer gewaltige Macht in den hochstrebenden „Vereinigten Staaten von Europa“ ausüben (Dan. 11,21-24; 36-39). Er wird eine Politik der Zerstörung und Kriegsführung betreiben, wie wir sie bis zum heutigen Tag noch nie erlebt haben (Jes. 10,5-7; Offb. 13,4). Die Verfassung, die diesem Mann solch unglaubliche Befehlsgewalt übertragen wird, ist nur einige Monate von ihrer endgültigen Ratifizierung entfernt. Der endgültige Text wird bei einer Konferenz im Oktober angenommen werden. Diese ungewöhnliche Aktion wird eine Kette von Ereignissen entfesseln, die die Welt in ihren Grundfesten erschüttern wird! ▪