Die neue Zensurplattform der EU

Die Europäische Union hat letzte Woche eine neue Zensur-Initiative, den Europäischen Schutzschild für die Demokratie, angekündigt. Die Pressemitteilung enthält viele Worthülsen und wenig Details, aber sie ist ein weiterer Schritt in den Versuchen der EU, das, was online gesagt wird, zu überwachen und zu kontrollieren.  

Die EU sagt zum Beispiel:

Ein unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüfern wird eingerichtet, um die Kapazitäten für die Überprüfung von Fakten in allen EU-Amtssprachen zu erhöhen, und die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien wird neue unabhängige Überwachungs- und Analysekapazitäten für das Situationsbewusstsein bei Wahlen oder in Krisensituationen entwickeln. 

Für die EU bedeutet „unabhängig“ „von der EU bezahlt“ (also überhaupt nicht unabhängig). Übersetzung: 

Von der EU bezahlte Faktenprüfer werden versuchen, soziale Medienplattformen unter Druck zu setzen, damit sie Beiträge löschen, mit denen sie nicht einverstanden sind. 

EU-Beamte kritisieren zu Recht die Bemühungen Russlands, seine Botschaft zu verbreiten und Wahlen im Westen zu beeinflussen. Aber ihre Antwort ist, dass sie versuchen, das Gleiche zu tun.

„Durch verschiedene Gesetze hat die EU jetzt außerordentlichen Einfluss in den Haushalten der Internetnutzer und in jedem Unternehmen und jeder Regierung auf der Erde“, schrieb Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry. „Die EU führt eine Kampagne des technologischen Imperialismus, und die meisten Menschen wissen es nicht einmal!“  

Der Wunsch der EU, zu kontrollieren, was online gesagt wird, entlarvt ihre gefährlichen, imperialistischen Absichten. Um mehr zu erfahren, lesen Sie: „Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet.”