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JOHN THYS/AFP/Getty Images

Die EU unternimmt konkrete Schritte in Richtung auf gemeinsame Streitkräfte

Führende EU-Politiker sagen, dass Europa eine Verteidigungsunion braucht, um zu einer ‚Supermacht‘ zu werden.

In den Ländern der europäischen Union wurde schon oft darüber gesprochen, bei der Verteidigung zusammenzuarbeiten. Viele EU-Politiker wollen irgendeine Art von EU-Streitkräften. Mit wirklich praktischen Plänen hatten sie allerdings nur wenig Erfolg – bis jetzt.

Am 14. November vereinbarten die Außen- und Verteidigungsminister der EU konkrete Schritte in Richtung auf eine engere militärische Zusammenarbeit in Europa.

Sie skizzierten keinen genauen Plan für europäische Streitkräfte, sondern konkrete, praktische Schritte, damit Europa in dieser Angelegenheit vorankommt.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte vergangene Woche, dass „wir die Sicherheit unserer Bürger nur garantieren können, wenn wir wie eine wirkliche Union zusammenarbeiten, und zwar mit dem vollen Potential einer Supermacht im Bereich der Sicherheit und Verteidigung“ (durchgehende Hervorhebung hinzugefügt).

„Es ist mehr als nur ‚blah, blah, blah‘“ sagte laut dem EU Observer ein EU-Diplomat, dessen Namen nicht erwähnt wurde. „In der Sache wurde bereits mit neuem politischem Ehrgeiz ein Dokument verfasst, das konkrete Aufgabenstellungen und einen detaillierten Zeitplan für die Einführung enthält.“

Die EU wird jetzt in begrenztem Umfang ein militärisches Hauptquartier einrichten. Es wird bei Ausbildungsmissionen und bei der Logistik das Kommando führen, aber militärische Einsätze werden immer noch von den einzelnen Länderregierungen befehligt. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte, dass es noch keinen europäischen Generalstab gäbe, dass jedoch die Absicht bestehe, einen zu schaffen. Auch ein europäisches Sanitätseinsatzkommando soll geschaffen werden.

Dieser Kompromiss resümiert den Fortschritt, der in der EU im November gemacht wurde. Ein militärisches Hauptquartier, das keine militärischen Einsätze befehligen darf, scheint absurd zu sein, aber im Moment ist es das einzige, worauf sich die EU-Länder einigen konnten. Erst mal einsatzbereit wäre es eine Kleinigkeit, es zu ermächtigen, auch militärische Einsätze zu befehligen.

Die Minister vereinbarten ebenfalls, dass die EU ihre eigenen gemeinsamen Streitkräfte brauchen, die in „Situationen mit hohem Sicherheitsrisiko in den an die EU angrenzenden Gebieten eingesetzt werden könnten.“

„EU-Kampfeinheiten existieren schon seit zehn Jahren, sind aber noch nie eingesetzt worden, teilweise auch deshalb, weil die beteiligten Länder die Einsätze nicht bezahlen wollten“, schrieb der EU Observer. Die Minister unternahmen einige wichtige Schritte, um das jetzt zu ändern.

Nach dem neuen Plan werden die Kampfgruppen jetzt aus EU-Mitteln bezahlt. Die Minister vereinbarten aber auch, dass EU-Länder nicht so hart sanktioniert werden dürfen, wenn sie sich durch zusätzliche Verteidigungsausgaben verschulden. Einmal eingeführt, werden diese Kampfeinheiten auch andere Länder dazu bringen, bei der Finanzierung der militärischen Einsätze behilflich zu sein.

Diese Vereinbarung ebnet den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Waffen wie zum Beispiel Kampfdrohnen.

„Ich war immer für ein einsatzfähiges Europa der Verteidigung, nicht ein deklaratorisches. Europa ist jetzt bereit, sich gemeinsam zu verteidigen“, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Die Minister vereinbarten auch die Verwendung von „ständiger strukturierter Zusammenarbeit“ zu prüfen. Das erlaubt in EU-Verträgen einer kleineren Gruppe von Ländern, ein Projekt ohne den Rest der Union voranzutreiben. Es ist bisher nur in relativ nebensächlichen Bereichen angewendet worden, wie z. B. bei der Vereinfachung von Scheidungsverfahren oder im Patentrecht. Wenn die EU das weiter fortführt, wird das ein wichtiger Schritt zu einem sogenannten „Zweistufeneuropa“ sein, in dem eine kleinere Gruppe von Ländern sich schnell zu einem „Superstaat“ entwickelt und dabei den Rest der Länder hinter sich lässt.

Bisher sind die Pläne, die die europäischen Regierungschefs vorantreiben, auf wenig Widerstand gestoßen. „Nach Jahren des Widerstands gegen jeden Plan, die Verteidigung der EU zu stärken, da man eine Schwächung der NATO befürchtete, sagte jetzt sogar London, es habe nichts gegen den Plan“, bemerkte Politico.

Die Entscheidungen, die die Verteidigungsminister der EU auf ihrem Treffen trafen, das gestern endete, erfüllen zum größten Teil die Forderungen nach einer gesteigerten militärischen Zusammenarbeit in der EU, die von Berlin schon seit Jahren gefordert wird – besonders seit dem letzten Sommer“, schrieb German-Foreign-Policy.com. Der Artikel bemerkte weiter:

Mogherini und [Luxemburgs Außenminister Jean] Asselborn greifen jetzt die Denkanstöße auf, die in deutschen Denkfabriken schon seit über zehn Jahren offen diskutiert werden. Das Streben, die Idee einer „Supermacht EU“ durchzusetzen, wurde bisher durch die zahlreichen internen Gegensätze in der Allianz beeinträchtigt. Doch dieser Prozess könnte nun in seine entscheidende Phase eintreten.

Währenddessen steht der designierte Präsident Donald Trump drohend über allem, was die europäischen Regierungschefs gerade unternehmen. Dieses Treffen und seine Beschlüsse wurden schon vor der Präsidentschaftswahl in den USA geplant. Nachdem Trump nun gewählt ist, wird Amerikas Verpflichtung, Europa zu verteidigen, sicherlich in Frage gestellt werden.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am lautesten gefordert, dass Europa und Deutschland jetzt, nachdem Trump auf dem Weg ins Weiße Haus ist, größere Anstrengungen machen müssten. „Europa muss sich darauf vorbereiten, dass es jetzt für sich selbst sorgen muss“, sagte sie und merkte an, dass das bedeutet, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.

Der Präsident der europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erneuerte wenige Stunden nach Trumps Wahlsieg seinen Aufruf, getrennte Streitkräfte für den europäischen Kontinent aufzustellen.

Das ist eines der wichtigsten Ereignisse das die Trumpet in den vergangenen Jahrzehnten beobachten konnte. Herbert W. Armstrong schrieb 1978:

Die Europäer sind viel besorgter um ihre Sicherheit, die von der Militärmacht der Vereinigten Staaten abhängt, als sich die Amerikaner vorstellen! Die Vereinigten Staaten werden in Europa nicht geliebt. Europas Vertrauen auf den Schutz der USA gegen die Kommunisten in ihrer Nachbarschaft hat mehr und mehr abgenommen.

Die Europäer wollen ihre eigene vereinigte Militärmacht! Sie wissen, dass eine politische Union eine dritte große Weltmacht hervorbringen würde, so mächtig wie die USA oder die UdSSR – vielleicht sogar noch mächtiger!

Die Äußerungen führender europäischer Politiker gehen genau in diese Richtung. „Trump weiß, dass die EU das nötige Geld, die Technologie und das Know-how dazu hat, eine mächtige Weltmacht wie die USA zu sein und es ist nicht sein Problem, dass Europa nicht den politischen Willen hat, sein volles militärisches Potential nutzbar zu machen“, schrieb Guy Verhofstadt, Chef der Gruppierung ‚Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa‘ im europäischen Parlament. „Wir Europäer sind schon zu lange davon ausgegangen, dass es billiger und sicherer ist, die USA unsere Probleme lösen zu lassen, sogar in unserer unmittelbaren Nähe. Nach der Wahl Trumps (und unter Berücksichtigung von Amerikas wechselvollem außenpolitischem Vermächtnis) müssen wir diesen Glauben verwerfen.“

Mehr darüber, was auf uns zukommt und wie Herbert W. Armstrong in der Lage war, diese Vorhersage zu machen, lesen Sie in unserem Artikel: „Ist Europa endlich bereit für eigene Streitkräfte?“