Die deutschen Wahlen – eine Katastrophe für Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich erneut mit einer Reihe katastrophaler Wahlergebnisse konfrontiert. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern droht seiner Partei die völlige Niederlage.

• Laut Nachwahlbefragungen kamen sie auf lediglich 5,5 Prozent der Stimmen. Sollten sie bei den tatsächlichen Wahlergebnissen unter 5 Prozent fallen, erhalten sie keine Sitze im Landtag – ein dramatischer Einbruch für eine Partei, die vor zwei Jahrzehnten noch die größte des Landes war.

Stattdessen hat die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ einen knappen Sieg errungen. Es wird prognostiziert, dass sie die Sozialdemokraten um 1,5 Prozent übertreffen werden.

Unterdessenerrang in Berlin die Partei „Die Linke“– die umbenannte Kommunistische Partei der DDR – den größten Stimmenanteil und wird voraussichtlich den Bürgermeister stellen.

• Die Linke ist genauso radikal wie die AfD. Tatsächlich veranlasste ihr Sieg Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, sich öffentlich zu äußern. Die Linke hat zu einer „Intifada“ gegen Israel aufgerufen und bei Wahlkampfkundgebungen die Menge dazu gebracht, „Tod der IDF“ zu skandieren.

In einer Ansprache an die Nation unmittelbar nach der Veröffentlichung der Hochrechnungen räumte Merz ein, dass die Ergebnisse „nicht beschönigt werden können und … eine Katastrophe sind“. Er sollte diese Woche in die USA reisen, um vor der UNO zu sprechen und eine Auszeichnung entgegenzunehmen, doch sagte die Reise ab,  um zu Hause zu bleiben und um sein politisches Überleben zu kämpfen.

Europa wird sich der Gefahr bewusst, die von einem militärisch starken Deutschland ausgeht, in dem die AfD massiv an Zustimmung gewinnt. „Deutschlands militärischer Wiederaufbau macht seine Nachbarn nervös“, warnte das Wall Street Journal am Wochenende. Deutschlands rasante Wiederaufrüstung lässt eine jahrhundertealte Debatte darüber wieder aufflammen, über wie viel „Hard Power“ Berlin verfügen sollte.

• Das Unbehagen nimmt zu, da die AfD in den Meinungsumfragen an der Spitze liegt. Diese Partei hat sich Moskau zu eigen gemacht und möchte das beenden, was sie als Deutschlands „Schuldkultur“ im Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazizeit bezeichnet.

Teile des heutigen Polens gehörten vor dem Zweiten Weltkrieg zu Deutschland, und Politiker der AfD haben angedeutet, dass sie diese Gebiete zurückhaben wollen. Vor fünfzehn Jahren sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski: „Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als ich allmählich die deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne.“ Nun schlägt er andere Töne an: „Wir erinnern uns nur allzu gut daran, wohin ein wiederbewaffnetes Deutschland unter der Führung einer rechtsextremen, pro-russischen Partei führen kann.“

Unterdessen baut Deutschland seine eigene Rüstungsindustrie aus und unternimmt kaum Anstrengungen, um andere europäische Rüstungshersteller am Erfolg teilhaben zu lassen.

„Deutschland möchte eine Führungsrolle einnehmen; es unternimmt jedoch nicht immer große Anstrengungen, um seine Partner zufrieden zu stellen“, sagte der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der NATO, Camille Grand.

Deutschland befindet sich im rasanten Aufstieg. Da das Land erneut in politisches Chaos versinkt, wie schon vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten, könnte dort schon bald ein starker Mann an der Macht stehen. Unsere kostenlose Broschüre Ein starker deutscher Anführer steht unmittelbar bevor erläutert die biblischen Prophezeiungen, wonach aus diesem Chaos ein starker Mann an die Macht gelangen wird.