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DIE POSAUNE

Deutschlands Lockdown-Wahn: "Nennen Sie es nicht Diktatur"

Die Geschichte zeigt, dass die Zentralisierung der Macht nur der erste Schritt zu Schlimmerem ist. "Wenn es keine Notstandsregelung gibt, dann werden Menschen sterben!" Mit diesen Worten forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus, die Abgeordneten auf, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zuzustimmen. Das Gesetz entzieht den Bundesländern die Befugnis zur Durchsetzung von Lockdowns und zentralisiert sie in Berlin. Am Mittwoch, 21. April, wurde es vom Bundestag verabschiedet und am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.

Binnen einer Woche sind shone mehr als 65 Verfahren gegen die Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht eingegangen.