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Peter Macdiarmid/Getty Images

Deutschlands Einstellung gegenüber Flüchtlingen und Islam verhärtet sich

Deutschland plant, die Burka zu verbieten. Man ist bereit, angesichts der Gewalt gegen Flüchtlinge die Augen zu verschließen.
Angela Merkels Entscheidung, tausenden von Flüchtlingen die Tür zu öffnen, hat sich als die bedeutendste Entscheidung ihrer langen Amtszeit als Kanzlerin erwiesen. Ebenso wichtig wie ihre wiederholte Weigerung, diese Entscheidung zu revidieren. Bisher stand für Pragmatiker fest, dass sie als Kanzlerin völlig der öffentlichen Meinung folgte.

Oder, besser gesagt, recht fest. Sie hat zwar ihre Ansichten nicht vollständig geändert, hat sich jedoch langsam, aber sicher davon entfernt. Die Einstellung der Deutschen gegenüber dem Islam und den Flüchtlingen hat sich so verhärtet, dass nicht einmal Frau Merkel dem widerstehen kann.

Am 6. Dezember erklärte Frau „Duldung“ nun selbst, dass sie die Burka, die muslimische, vollständige Bedeckung des Gesichts, in Deutschland verbieten lassen wolle. „Die vollständige Verschleierung des Gesichts ist in unserem Land nicht akzeptabel“, sagte sie auf dem Parteitag der Christdemokratischen Union (CDU) unter starkem Beifall. „Sie sollte überall, wo das rechtlich möglich ist, verboten werden.“ Das würde wahrscheinlich ein Verbot in Schulen, Regierungsgebäuden und beim Autofahren bedeuten.

Das ist ein bahnbrechender Schritt – der Moment, in dem Deutschland sich dem kulturellen Konflikt Europas mit dem Islam anschließt.

Bis vor fünf Jahren gab es in Europa mit der Ausnahme von Jugoslawien kein Land, in dem die Burka verboten war. In den Niederlanden war in den letzten zehn Jahren wohl die Rede davon; es trat bisher jedoch noch kein Gesetz dagegen in Kraft. Als in Frankreich ein Verbot eingeführt wurde, wurde das international verurteilt, nicht nur von Seiten der Muslimen, sondern sogar von Amnesty International, eine Nichtregierungsorganisation zur Verteidigung der Menschenrechte. Die Polizeigewerkschaft Frankreichs beklagte, dass dieses Gesetz „äußerst schwierig … wenn nicht unmöglich“ durchzusetzen sei.

Aber bei den Franzosen war diese Vorschrift populär und die Linke hat sich mit der Zeit daran gewöhnt. Jetzt, wo Deutschland ein Verbot anstrebt, geht es gar nicht mehr darum, dass die führende Nation Europas etwas plant, das einstmals als umstritten und islamfeindlich galt. Stattdessen dreht sich die Diskussion nun hauptsächlich um die deutsche Politik.

Konservative Kritiker sagen, dass dieses Gesetz kaum mehr als eine symbolische Geste ist – dass es gar nicht weit genug geht, um sich wirklich mit dem Problem des radikalen Islam auseinanderzusetzen. Das ist wahr. Aber es ist immerhin ein großer Schritt. Bisher hat Deutschland den Krieg gegen den Terror geführt, indem es sich auf die einzelnen Terroristen konzentrierte – durch Hausdurchsuchungen und das Vorgehen gegen den Aufruf zur Gewalt. Nun wird zum ersten Mal ein kulturelles Symbol anvisiert – dieses Mal ein Symbol eines eher radikalen und repressiven Islams. Deutschland beginnt zu akzeptieren, dass es in einen Konflikt mit einer religiösen Bewegung verwickelt ist und nicht nur mit ein paar einzelnen Leuten.

In derselben Ansprache gab Frau Merkel jedoch nicht zu, dass es ein Irrtum ihrerseits war, 2015 den Flüchtlingen Deutschlands Grenzen zu öffnen. Was sie wohl sagte, war, dass das nie wieder passieren dürfe. „Solch eine Situation wie die vom Sommer 2015 sollte und darf sich nie wiederholen“, erklärte sie.

Währenddessen verhärtete sich der Standpunkt ihrer Regierung gegenüber den Flüchtlingen. James Traub, Mitredakteur von Foreign Policy (Außenpolitik) schrieb:

Nachdem ich im vergangenen Monat einige Tage in Dresden verbracht hatte, wurde mir klar, dass man in Deutschland nun verzweifelt versucht, viele Flüchtlinge wieder loszuwerden, die man vorher mit offenen Armen empfangen hatte. Das Innenministerium änderte letztes Frühjahr seine Politik und Syrer erhalten nun nur noch ein Jahr Asyl, das dann verlängert werden muss, statt der drei Jahre, die sie gängiger Weise vorher bekamen. Währenddessen verabschiedete der Bundestag, das deutsche Parlament, ein Gesetz, dass der „Familienzusammenführung“ derer ein Ende setzte, denen nur ein Jahr Asyl gewährt wurde. In Deutschland wurde auch die Abschiebung derjenigen beschleunigt, die keinen Anspruch auf irgendeine Form von weiterem Schutz haben. …

Allein in diesem Jahr gab es in Dresden mehr als 250 registrierte gewalttätige Zwischenfälle gegen Flüchtlinge; viele davon waren auch Angriffe auf deren Unterkünfte. Ali Moradi, der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe von Sachsen sagt, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren angesichts der rassistischen und rechtsradikalen Aktivitäten die Augen verschlossen hat und jetzt in den Nazis – wie man die rechtsradikalen Gruppierungen in Deutschland allgemein nennt – schon mögliche Verbündete in ihrer Kampagne sieht, die die Flüchtlinge davon überzeugen soll, dass sie in Deutschland nicht mehr willkommen sind. Moradi sagt, die Regierung habe lange Zeit tatenlos zugesehen, wie gewalttätige Jugendliche Flüchtlinge terrorisierten, besonders in den Dörfern und kleineren Städten des Landes. Interventionen der Bundespolizei waren manchmal nötig gewesen, weil die Behörden vor Ort einfach nichts gegen diese Angriffe auf Flüchtlinge unternahmen.

Insgesamt hatte das Zusammenspiel von Änderungen deutscher Gesetze, örtlicher Beschränkungen und die zunehmende öffentliche Anfeindung einige der Flüchtlinge, mit denen ich sprach, davon überzeugt, dass sie einen schrecklichen Fehler begangen hatten, in Deutschland um Asyl zu bitten.

Am 2. Oktober unterzeichnete die europäische Union ein Abkommen mit Afghanistan, um die afghanischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Im Allgemeinen werden nun Flüchtlinge aus Nordafrika, aus dem Irak und Afghanistan aus Deutschland wieder in diese Länder abgeschoben.

Natürlich hat sich nicht alles von einem Tag auf den andern geändert. Die Bundesregierung zahlt bis zu 750 $ den Flüchtlingen für Unterhalt und Unterkunft. Aber das bedeutet einfach nur, dass die Kosten für die Regierung immer weiter steigen.

Es ist klar, warum Frau Merkel diese Änderungen macht. Sie kann zwar immer noch persönliches Einverständnis zeigen, aber viele Deutsche sind mit ihren Entscheidungen, was die Flüchtlinge und den Islam angeht, nicht einverstanden. Der Widerstand der öffentlichen Meinung zwingt sie zu einem Kurswechsel.

Auf demselben CDU-Parteitag stimmte die Mehrheit ihrer eigenen Partei gegen sie und wies die von ihr geplante Gesetzgebung zurück, die deutschen Staatsangehörigen erlauben sollte, zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Bisher mussten deutsche Staatsangehörige wählen, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollten, sobald sie 23 Jahre alt wurden. Das neue Gesetz war hauptsächlich für junge Türken gedacht, die in Deutschland aufgewachsen sind, damit sie beide Staatsangehörigkeiten behalten konnten, also sowohl Deutsche als auch Türken sein konnten. Das will ihre Partei nun abschaffen.

„Sie überstimmten Frau Merkel in dieser entscheidenden, symbolischen Frage. Sie gaben damit ein klares Zeichen. Man kann Deutscher sein oder Türke, aber nicht beides“, schrieb die Financial Times.

Dasselbe Prinzip gilt auch für das Burka-Gesetz – es gibt gewisse Varianten des Islam, die nicht Deutsch sind.

Viele dieser Veränderungen sind sicherlich gut für Deutschland – eine vernünftige Flüchtlingspolitik und ein klareres Erkennen der Gefahren des radikalen Islams. Aber andere Dinge – wie Berichten zufolge Landesregierungen bei Gewalttaten gegen Flüchtlinge die Augen verschließen – sind eher beunruhigend. Der massenhafte Flüchtlingsstrom und der radikale Islam haben Deutschland erheblich geschadet. Aber es gibt bereits klare Anzeichen dafür, dass die deutsche Reaktion darauf genauso gefährlich werden kann.

In Europa entwickelt sich ein Konflikt mit dem radikalen Islam. Die sich verhärtende Stimmung in Deutschland ist ein klares Indiz für diesen sich entwickelnden Konflikt. Wenn Sie mehr über die Entwicklung dieses Konfliktes erfahren wollen, lesen Sie unseren Artikel: „Der kommende Krieg zwischen Katholizismus und Islam?“ von Gerald Flurry (https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/der-kommende-krieg-zwischen-katholizismus-und-islam).