Deutschland will seinen Geheimdienst stärken

Die deutschen Nachrichtendienste gewinnen die Fähigkeiten zurück, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Das deutsche Kabinett hat sich heute auf ein über 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket geeinigt, das die Befugnisse der deutschen Auslands- und Inlandsgeheimdienste, des BND und des BfV, erweitert.

Unabhängigkeit: Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland auf die Unterstützung verbündeter ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. Diese neuen Gesetze werden es den Behörden, sobald sie vom Gesetzgeber verabschiedet sind, ermöglichen, im Ausland Sabotageakte und Hackerangriffe durchzuführen und die Überwachung deutscher Bürger zu verstärken.

• Der BND wäre in der Lage, die Computernetzwerke einer ausländischen Macht während eines laufenden Cyberangriffs oder einer Desinformationskampagne gegen Deutschland zu manipulieren.

• Der BND und der BfV würden zudem befugt sein, auf Geräte zuzugreifen und Daten abzurufen sowie die Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu verbessern.

„Ziel ist es, aktiv gegen unsere Gegner vorgehen zu können“, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt heute.

Die Oppositionsparteien im Bundestag sind empört.

• Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses, erklärte gegenüber dem Morgenmagazin der ARD: „Künftig werden Geheimdienstmitarbeiter auch gegen Bürger vorgehen können – ohne dass dies transparent ist und einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt, wie dies bei der Polizei der Fall ist.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Alliierten eine strikte Trennung zwischen den deutschen Polizei- und Geheimdiensten durch, die während des Krieges abweichende Meinungen brutal unterdrückt hatten. Die neuen Gesetze sind ein Schritt in Richtung einer Wiederaufnahme dieser Tätigkeit.

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, erklärte gegenüber dem Morgenmagazin: „Genau das ist eine bittere Lehre aus unserer Geschichte – insbesondere aus der Zeit der Gestapo –, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten eindringlich vor Augen geführt haben.“

Deutschland hat seine nationalsozialistische Vergangenheit nie überwunden. Ehemalige Nationalsozialisten wie General Reinhard Gehlen bauten Deutschlands Spionagenetzwerk der Nachkriegszeit sowie weitere einflussreiche Behörden auf.

Die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mit der Vergangenheit Deutschlands. Die biblischen Prophezeiungen warnen jedoch davor, dass diese Nation bald Dissidenten im eigenen Land brutal unterdrücken (Offenbarung 13) und im Ausland ahnungslose Ziele angreifen wird (Hesekiel 7, 14). Die Stärkung der Fähigkeiten des deutschen Geheimdienstes könnte eine wichtige Rolle bei der Erfüllung dieser Prophezeiungen spielen.

Dies ist Teil der prophezeiten Auferstehung des Tieres aus der Offenbarung.