Deutschland verstärkt Sprachüberwachung

Die Heilbronner Polizei ermittelt gegen einen Mann, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Pinocchio“ bezeichnet hat, wie die Lokalzeitung Heilbronner Stimme am Freitag berichtete. Die Polizei berief sich auf eine Klausel, die 2021 in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen wurde und die bis zu fünf Jahre Gefängnis für diejenigen vorsieht, die wegen „Beleidigung, böswilliger Gerüchte und Verleumdung von Personen des politischen Lebens“ verurteilt werden.

• Letztes Jahr wurde das Haus eines Rentners von der Polizei durchsucht, weil er den ehemaligen deutschen Finanzminister einen „Schwachkopf“ genannt hatte. Dutzende deutscher Bürger wurden im Februar von der Polizei bei Razzien in der Morgendämmerung durchsucht.

Die deutsche Regierung verschärft weiterhin ihren Griff auf die Online-Sprache. Die größte Partei, die Christlich-Demokratische Union, befürwortete kürzlich ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren.

• Ein Verbot sozialer Medien für Kinder mag sich wie eine gute Idee anhören, aber Kritiker warnen, dass das weitaus folgenreichere Ergebnis darin bestehen wird, alle Nutzer zu zwingen, ihre Identitäten hochzuladen, wodurch jede verbleibende Anonymität der Internetnutzer beseitigt würde.

Kein Verstecken mehr: Eine Aufhebung der Anonymität ist genau das, was CDU-Chef Friedrich Merz will. Letzte Woche erklärte er: „Ich will echte Namen im Internet. Ich möchte wissen, wer hier spricht. Diejenigen, die sich hinter Anonymität verstecken, verlangen von anderen die größte Transparenz.“

• Die Aufhebung der Anonymität wird bei einigen der vielen Probleme helfen, die es derzeit im Internet gibt, aber die drastische Erhöhung der staatlichen Kontrolle über ein so mächtiges Instrument wird ihre eigenen schwerwiegenden Folgen haben.

Wenn Deutschland bereits Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchführt, die sich kritisch über die Regierung geäußert haben, was wird es dann tun, wenn es jeden und überall, wo er online ist, verfolgen kann? Das Gegengewicht der öffentlichen Meinung wird weitgehend wegfallen. (Viele Europäer haben ohnehin schon die Nase voll von der Demokratie.)

• Wie würde eine informationskontrollierende, kritikunfähige, hemmungslose deutsche Regierung des 21. Jahrhunderts aussehen? Das werden wir gleich herausfinden.

Deutschland wird immer autoritärer. Wenn ein Regime erfolgreich die freie Meinungsäußerung verbietet, blockiert und bestraft, nutzt es diese Macht immer, um gefährliche Dinge zu tun, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen. Das war auf jedem Kontinent und in jeder Generation der Menschheitsgeschichte so.

Und denken Sie daran, dass Deutschland eine fortschrittliche, hochentwickelte, gelobte Nation war, als es das letzte Mal mit der Zensur der freien Meinungsäußerung begann – in den 1930er Jahren.