Deutschland strebt neue Hightech-Befugnisse für die Polizei an

Die Bundespolizei könnte bald die Befugnis erhalten, verschlüsselte Nachrichten zu lesen, nachdem der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei verabschiedet hat.

• Das Gesetz muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Eine immer mächtigere deutsche Polizei mag zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig erscheinen; sie könnte jedoch auch dazu genutzt werden, die Agenda eines Staatschefs durchzusetzen, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war.

Das Einsehen verschlüsselter Nachrichten ist nur eine der neuen Befugnisse, über die die Bundespolizei bald verfügen könnte. Das Gesetz würde es ihr zudem ermöglichen:

• KI-gestützte Gesichtserkennung zu verwenden, um eine Person landesweit sofort aufzuspüren – unter Einbeziehung aller Kameras, von Flughäfen bis hin zu Bahnhöfen

• KI zu verwenden, um Bildmaterial zu analysieren und festzustellen, ob gerade eine Straftat begangen wird oder kurz bevorsteht

• Drohnen, um Bilder aufzunehmen und Tonaufnahmen zu machen

• Die Gerichte aufzufordern, einen Einwanderer vor der Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen

• Handys noch einfacher zu orten

Der deutsche Gesetzgeber prüft zudem einen Gesetzentwurf, der den deutschen Geheimdienst, den BND, dazu ermächtigen würde, die IT-Infrastruktur zu sabotieren.

Kann man der deutschen Polizei und den deutschen Geheimdiensten solche Befugnisse anvertrauen?

• Auch wenn dies gewisse positive Auswirkungen haben mag, wie beispielsweise die Verbrechensbekämpfung, deuten sowohl die deutsche Geschichte als auch die biblischen Prophezeiungen darauf hin, dass diese Befugnisse für böse Zwecke genutzt werden.

• In den 1930er und 1940er Jahren wurden deutsche Behörden, die eigentlich zum Schutz der Bürger gedacht waren, wie der BND und die Bundespolizei, stattdessen dazu missbraucht, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, die Unterwerfung unter das Regime zu erzwingen und Erpressungen zu begehen.

Erweiterte polizeiliche Befugnisse bieten einem autoritären Machthaber, sobald dieser die Regierung an sich gerissen hat, um eine tyrannische Agenda durchzusetzen.