Deutschland spielt seine wirtschaftliche Stärke gegenüber China aus

Um seine Wirtschaft zu retten, verschärft Deutschland seine Haltung in den Handelsbeziehungen zu China; die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten jedoch auch gegen andere Länder als Druckmittel eingesetzt werden.

In einem gestern an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichteten Schreiben forderten Deutschland und Frankreich Maßnahmen, um den Zugang Chinas zum Markt der Europäischen Union einzuschränken, die europäischen Lieferketten zu diversifizieren und sich auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen China vorzubereiten. Dem Schreiben lag ein Strategiepapier zu den globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten bei.

• Nächste Woche werden Frankreich und Deutschland die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates dazu auffordern, die vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.

Eine mächtige Waffe: Dem Schreiben zufolge soll die Europäische Kommission weitreichende Befugnisse erhalten, um wirtschaftliche Konkurrenten wie China vom EU-Binnenmarkt auszuschließen. „All dies wäre noch vor drei Jahren undenkbar gewesen“, schrieb das Handelsblatt.

• Es besteht Handlungsbedarf. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf schätzungsweise 1 Milliarde Euro pro Tag.

Der EU-Trägheit ein Ende setzen: In dem Schreiben heißt es: „Wir benötigen einen umfassenden Rahmen, um unser Instrumentarium um neue Rechtsinstrumente zu ergänzen – und zwar auf schlanke und unbürokratische Weise.“

Wenn Deutschland handelt, handelt Europa. Und dieses Mal ist es ein großer Schritt. Das Handelsblatt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz für die drastischen Maßnahmen:

Unter seiner Führung hat die Bundesregierung am Montag nichts Geringeres als einen wirtschaftlichen Wendepunkt eingeleitet. Die Koalition richtet ihre China-Politik neu aus und macht Schluss mit der jahrelangen Naivität gegenüber Peking, die der deutschen Industrie jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe gekostet hat. Dieser historische Kurswechsel in der Politik gegenüber China hat überraschend wenig Beachtung gefunden. Dennoch kann seine Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die EU muss ihren wirtschaftlichen Abschwung überwinden, um zu der Supermacht zu werden, die ihr in Offenbarung 17 und 18 prophezeit wird. Zwar wird die Verringerung des Handelsdefizits gegenüber China dabei wahrscheinlich eine entscheidende Rolle spielen, doch geht aus Jesaja 23 hervor, dass diese beiden Mächte die Vereinigten Staaten wirtschaftlich belagern werden die Vereinigten Staaten wirtschaftlich belagern werden. Somit werden die wirtschaftlichen Mittel, auf deren Einsatz Deutschland derzeit drängt, letztendlich auf ein anderes Ziel gerichtet sein.