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ALEXANDER NEMENOV/AFP/Getty Images

Deutschland ergreift Partei für Putin gegen Amerikas neue Sanktionen gegen Russland

Berlin bezichtigt die Vereinigten Staaten des wirtschaftlichen Eigennutzes wegen der vorgeschlagenen Sanktionen gegen Russland.

Am 15. Juni beschloss der Senat der Vereinigten Staaten, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Doch ihre Verabschiedung traf in Deutschland auf große Ablehnung. Das verabschiedete Gesetz schließt Sanktionen ein, die den Bau von Energieexportleitungen nach Europa negativ beeinflussen, was auch deutschen und europäischen Firmen schaden könnte, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Es ist noch unklar, ob Präsident Donald Trump diese Sanktionen absegnen wird oder nicht, aber Kommentare sowohl von Seiten russischer als auch deutscher Politiker zeigen, dass beide eng zusammenarbeiten wollen – auch gegen den Willen der Amerikaner.

In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern sprach sich der empörte deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gegen diese Entscheidung aus und bezichtigte die Vereinigten Staaten, aus rein eigennützigen Motiven zu handeln. Die neuen Sanktionen sollen Russland nicht etwa dafür bestrafen, dass es vermutlich versucht hat, die amerikanischen Wahlen zu beeinflussen, sondern zielen eher darauf ab, „den Verkauf von amerikanischem Flüssiggas zu erleichtern und die russische Gasversorgung des europäischen Marktes auszuschalten.“

Deutschland wurde in letzter Zeit von der Trump-Administration stark kritisiert, die amerikanische Wirtschaft auszubeuten. Präsident Trump versprach, dass sich das schon bald ändern werde. Die Begrenzung der russischen Gasversorgung Europas wäre eine Möglichkeit, wie die USA die Oberhand in dieser Angelegenheit erlangen könnte.

In der Pressemitteilung sagten die Sozialdemokraten Gabriel und Kern, dass „Instrumente wie politische Sanktionen keinen wirtschaftlichen Interessen dienen dürften.“ „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Das würde eine neue und äußerst negative Qualität der europäisch-amerikanischen Beziehungen einleiten“, endete die Erklärung der beiden.

Gabriels starke Äußerungen wurden später noch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel befürwortet. Ihr Regierungssprecher Stefan Seibert sagte, dass Frau Merkel mit dem Inhalt der Botschaft Gabriels völlig einverstanden sei, auch wenn man das vorher nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen habe.

„Deutschland drohte am Freitag, es wolle für die neuen Sanktionen gegen Russland, die der US-Senat beschlossen hatte und im Endeffekt deutsche Firmen bestraften, Vergeltung üben“, schrieb Reuters am 16. Juni. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte zu Reuters, wenn Präsident Trump diese Sanktionen am Ende absegnen würde, „müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun.“

Aber Deutschland und Europa sind nicht die einzigen, die damit nicht glücklich sind. Letzen Samstag sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Tass, „dass das selbstverständlich auch die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten würde.“

Europa und Russland wissen, dass sie wirtschaftlich voneinander abhängen, wenn sie Erfolg haben wollen. Anfang des Monats trafen sich Gabriel und der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der jetzt Vorstandvorsitzender bei der Nord Stream AG ist, in Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Versuche der Vereinigten Staaten, diese Beziehungen zu belasten, könnten am Ende dazu beitragen, diese Länder noch enger zusammenzuschweißen.

Gabriel und mehrere andere deutsche Politiker sind eifrig bemüht, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen und versuchen Putin zu einer Zusammenarbeit in der Ukraine zu bewegen. Wir von der Posaune haben schon länger vermutet, dass diese beiden Mächte Front gegen die Vereinigten Staaten bilden werden. Die Geschichte zeigt, wenn diese beiden Machtblöcke zusammenarbeiten, könnte es in der Welt Ärger geben. Wir beobachten, dass sich die Geschichte wiederholt, wenn Deutschland und Russland eine Allianz bilden, die die Welt ein letztes Mal das Fürchten lehren wird. Lesen Sie: „Wladimir Putin ist der prophezeite Fürst von Rosch“, damit Sie erfahren, was von dieser kommenden Allianz zu halten ist. 

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