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Deutschland braucht nuklearen Schutz

Die NATO verlangt zu recht, dass die künftige Bundesregierung die nukleare Teilhabe nicht aufgeben solle. Sie dient unserer eigenen Sicherheit.

Es muss in der NATO schon erhebliche Sorge herrschen, dass die neue Bundesregierung aus dem Bündniskonsens ausschert, wenn der Generalsekretär in Berlin öffentlich zu höheren Verteidigungsausgaben und zum Festhalten an der nuklearen Teilhabe aufruft.

Vor allem Letzteres könnte für eine Ampelkoalition ein schwieriges Thema werden. In allen drei Parteien gibt es Zweifel am deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung; als die FDP zuletzt den Außenminister stellte, hat sie sogar versucht, den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen.

Das wäre heute ein noch größerer Fehler als zu Westerwelles Zeiten. Russland hat neue Mittelstreckenraketen stationiert, was dem INF-Vertrag den Garaus gemacht hat. Putin setzt Atombomben wieder offen für Drohgebärden ein, zuletzt erst vor wenigen Tagen am Himmel über Belarus. Die taktischen Waffen der USA, die in Europa gelagert sind, erfüllen da gerade in regionalen Konflikten eine wichtige Abschreckungswirkung.

Die künftige Koalition sollte alles dafür tun, diesen Schutz, der auch Deutschland selbst dient, zu erhalten, was den Kauf neuer Flugzeuge erfordert. Die Waffen nach Polen abzugeben würde an der militärischen Lage wenig ändern, aber Deutschlands Einfluss im Bündnis schwächen und das fatale Signal aussenden, dass es nicht mehr zur Abschreckung steht.