Deutscher Datenschützer warnt vor deutschen Spionen

D eutschland kann seine Bürger nicht mehr vor dem eigenen Spionageapparat schützen, erklärte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Donnerstag. „Die Bürger haben praktisch keine Möglichkeit, sich gegen nachrichtendienstliche Maßnahmen zu wehren, die tief in ihre Privatsphäre eindringen können“, sagte Louisa Specht-Riemenschneider.  

• Ihr Kommentar kam, nachdem ein Gericht ihren Antrag auf Einsicht in die Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND abgelehnt hatte. Sie sagte, dass dieses Urteil Bereiche ohne Aufsicht innerhalb des BND entstehen lässt, der ohnehin schon „geheimnisvoll“ über seine Datenverarbeitung ist.

Dies ist der jüngste Sieg für die schnell wachsenden Befugnisse des BND:

• Im Januar wurde ein Gesetzesentwurf bekannt, der es dem BND ermöglichen würde, den gesamten Internetverkehr, der durch Deutschland läuft, zu überwachen und damit deutsche Bürger und ihre Kontakte auszuspionieren. Das Gesetz würde dem BND auch die rechtliche Befugnis geben, ausländische Netzwerke zu hacken.

• Am 4. Februar forderte der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, einen Paradigmenwechsel, der den BND in die Lage versetzt, mit den Fähigkeiten anderer europäischer Spionageagenturen gleichzuziehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, auf private Telefone zuzugreifen und Daten bis zu einem Jahr lang zu speichern.

• Am 17. Februar nannten deutsche Beamte Einschränkungen für den BND „angesichts der zunehmenden Bedrohung durch russische Sabotageakte“ als unklug.

Die Funktion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde 1978 unter anderem eingeführt, um zu verhindern, dass der BND deutsche Bürger ausspioniert. Deutschland und Europa legen seit langem großen Wert auf den Datenschutz, vor allem, um der Macht der US-Tech-Firmen entgegenzuwirken. Doch diese Priorität wurde von einem deutschen Gericht, das die Entfesselung deutscher Spione für wichtiger hält, entschieden außer Kraft gesetzt.

Dies ist besonders beunruhigend, wenn man die Vergangenheit der Agentur betrachtet.

Der Schöpfer des deutschen Spionagenetzes der Nachkriegszeit und Gründungspräsident des BND war General Reinhard Gehlen, ein ehemaliger Nazi. Viele frühe Agenten waren früher Mitglieder der Gestapo. Jetzt, da der BND offiziell befugt ist, deutsche Bürger auszuspionieren, was wird er der deutschen Gesellschaft antun können, ganz zu schweigen von ausländischen Verbündeten und Gegnern? Die biblische Prophezeiung enthüllt, dass die Nazis in den Untergrund gegangen sind und in der Endzeit auferstehen werden, Deutschland und Europa kontrollieren und Amerika und Großbritannien ins Visier nehmen.