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Der Welt „ihre Spielregeln“ vorschreiben

Europas zunehmende Fähigkeit, globale Verfügungen und Geschäftspraktiken zu diktieren, verdient Aufmerksamkeit.

Ein Ordnungskrieg ist zwischen der Europäischen Union und Amerika ausgebrochen. Fragen Sie nur mal einen leitenden Ange-stellten von Microsoft. Mitte Januar waren sie gezwungen, ihre Whisky Sours und Golfschläger beiseite zu stellen und ihre Nadelstreif-Anzüge und Gesetzesbücher hervorzuholen, als die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, eine neue Kartelluntersuchung des Riesen der amerikanischen Firmen veranlasste.

Die Ankündigung von Frau Kroes am 14. Januar war Salz auf eine bereits schmerzhaft Wunde von Microsoft. Kaum drei Monate sind vergangen, seit der amerikanische Riese klein beigab und seinen Widerstand gegen eine im Jahre 2004 getroffene Entscheidung der EU beendete, die das Innenleben des Microsoft-Betriebssystems an europäische Konkurrenten preisgab, seine Lizenzgebühren reduzierte und versicherte, seine von der EU verhängten Strafen zahlen.

Am 27. Februar mussten die Buchhalter von Microsoft wieder einmal Überstunden machen, als die EU den Firmenriesen innerhalb von vier Jahren zum dritten Mal mit einer Rekordstrafe von € 899 Millionen bombardierte. Alles zusammen schuldet Microsoft der Europäischen Kommission jetzt 2,6 Milliarden US-Dollar – bestimmt kein Kleingeld.

Microsoft ist jedoch nur eine von mehreren amerikanischen Firmen, auf die die Anzugträger in Brüssel ihre juristischen Kanonen gerichtet haben. Qualcomm, Intel, Master-Card, Google und Apple waren alle schon Gegenstand von Forderungen, die von der EU-Wettbewerbsbehörde eingereicht wurden.

Als Microsoft im letzten Oktober vor der EU die weiße Fahne schwenkte, sagte das Wall Street Journal, dies zeige, dass „Europa dem globalen Geschäftswesen jetzt in allen Bereichen die Regeln vorschreibt – unmissverständlich zugunsten seiner eigenen Industrie“ (31. Okt. 2007; durchweg meine Betonung). Microsofts Kapitulation und das Unvermögen der amerikanischen Regierung, die Europäer zu mehr Nachsicht umzustimmen, sandte eine klare Botschaft an US-Firmen, die am Kontinent geschäftlich tätig sein möchten: Eure einzige Möglichkeit ist, zu gehorchen.

Es steckt eine nervtötende Realität hinter den Bemühungen der EU, globaler Trendsetter in Bestimmungen und Geschäftspraktiken zu werden.

Europa schreibt die Regeln

Es scheint, dass der Kartell-Askept bloß ein einzelnes Theater in einem viel breiteren Krieg Europas gegen das amerikanische Geschäftswesen ist. „Die Strategie der Europäischen Union, das Regulierungs-Ruder zu übernehmen, ist offenkundig in Angelegenheiten wie dem Klimawandel, der Regulierung von Chemikalien, genmanipulierten Organismen und der Wettbewerbsregulierung, für welche Europa Gesetze oder Enforcement-Regimes, die strikter als die der Vereinigten Staaten sind, verabschiedet hat – und durch den ‚Kalifornien-Effekt’ erzwingen diese globale Änderungen“, schrieben Analysten von Stratfor (17. Januar).

Stratfor’s Verwendung des Begriffs „Kalifornien-Effekt“ bezieht sich auf das amerikanische Phänomen, durch welches Kalifornien als einer der größten und reichsten Staaten praktisch die nationale Politik vorschreiben kann, indem es seine eigenen Staatsverordnungen festlegt und landesweit Firmen zwingt, sich entweder zu fügen oder die Aufträge dieses Staates zu verlieren. So wie bedeutende US-Konzerne sich nicht leisten können, Kaliforniens Markt zu ignorieren, genauso wenig können multinationale Konzerne riskieren, ihre Präsenz in der starken und höchst lukrativen europäischen Wirtschaft aufzugeben, indem sie die Regeln und Vorschriften der EU ablehnen. Das erklärt, warum Microsoft den Forderungen der EU nachgab.

Im Juni 2007 unterzeichnete das Europäische Parlament die neue Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Autorisierung von Chemikalien (REACH). Anscheinend konzipiert, um die Gesundheit der Europäer zu schützen, verbietet es bestimmte Chemikalien, beschränkt andere rigoros und verlangt strenge Testmethoden, Informationen und Registrierung aller Chemikalien, die nach Europa importiert werden. Diese Verordnung könnte die weltweite chemische Industrie revolutionieren. Jede Firma, die Europa Chemikalien verkaufen möchte, wird gezwungen sein, diese Richtlinien zu erfüllen. REACH wird wahrscheinlich amerikanische Chemiekonzerne am meisten betreffen. Diese sind die größten auf der Welt und nun werden sie Millionen von Dollars ausgeben müssen für Tests, für Sicherheitsinformationen und die Registrierung ihrer Produkte, um den EU-Standards zu entsprechen.

REACH gibt den europäischen Ländern im Grunde genommen die Macht, die globale Politik in der chemischen Produktion zu bestimmen. In der Tat, seine Auswirkungen gehen über die chemische Industrie hinaus. Zum Beispiel müssen alle ausländischen Kosmetikfirmen, die nach Europa exportieren möchten, die in ihren Produkten enthaltenen Chemikalien registrieren. Um fair zu sein, diese Verordnung wird auch für europäische Firmen gelten. Der einzige Unterschied ist, dass ausländische Firmen die Auflagen bis zum 1. Juni dieses Jahres erfüllen müssen, während ihre europäischen Konkurrenten mindestens drei Jahre Zeit haben, bevor sie gezwungen sind, diese Auflagen zu erfüllen.

REACH gibt der EU die unvergleichliche Fähigkeit, ihren Einfluss weit über ihre eigenen Grenzen hinaus und über Industrien – daher über die Wirtschaften – von anderen Ländern, geltend zu machen.

Nach den eigenen Regeln leben

Der Modus Operandi der EU ist praktisch der gleiche in Bezug auf das hoch politisierte Thema des Klimawandels. Am 23. Januar präsentierten EU-Führer in Brüssel „ein weit reichendes Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung des Klimawandels, das einen weltweiten Standard festlegt und gravierende Änderungen für die Beschaffung von Europas Energie bedeutet“ (Time, 23. Januar).

Das Problem ist, die EU-Strategie für die Lösung des Klimawandels ist so extrem, dass manche befürchten, europäische Firmen werden gezwungen sein, ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltgesetzen zu verlegen. Wie wird die EU solch eine Abwanderung vermeiden? Anstatt die Bestimmungen abzuschwächen um sie realisierbarer zu machen, plant sie, einen CO2 Zoll auf Importe von Ländern wie die USA und China, die ein weltweites Klimawandel-Abkommen nicht unterzeichnen, zu verhängen“ (ibid.).

Europa besitzt jedes Recht, den Weg vorzugeben, um dieses illusorische Problem anzusprechen. Aber Europa macht es auf die Weise, dass es dem Rest der Welt seine Standards aufzwingt und beabsichtigt, jede Nation, die nicht einwilligt, zu bestrafen – selbst wenn europäische Firmen sagen, dass die Befolgung unmöglich ist!

Dann gibt es die Frage der genetisch manipulierten Lebensmittel und Agrarprodukte. Im November 2005 entschied die Welthandelsorganisation (WTO), dass einige europäische Staaten sich nicht an internationale Handelsbestimmungen hielten, indem sie die Einfuhr von genetisch veränderten Produkten und Lebensmitteln (GVOs) nicht genehmigten. Die WTO ermahnte die EU-Kommission, sie möge ihre Mitgliedsstaaten bezüglich GVOs in Linie mit den WTO-Regeln bringen. Zwei Jahre später, am 11. Januar, war diese Frist abgelaufen. Die EU-Kommission versäumte es, die weitgehend anerkannten WTO-Regeln in Kraft zu setzen. Stattdessen erbat sie sich von der WTO mehr Zeit, um mit den Mitgliedstaaten zu arbeiten und ihnen zu helfen, die nationalen Bestimmungen mit den globalen Handelsgesetzen in Linie zu bringen. Waren zwei Jahre nicht genug?

Beachten Sie den Trend: Bei Kartellfragen, Klimaregeln und dem neuen REACH-Gesetz, ist die EU glücklich darüber, neue Bestimmungen – oftmals unter großen Kosten – über Amerika und die restliche Welt zu verhängen. Aber wenn es um genmanipulierte Lebensmittel geht, dann handelt die EU nach ihren eigenen Regeln.

Es kommt noch mehr

Sie können sicher sein, dass Europas Regulierungs-Imperialismus noch stärker werden wird.

Die europäischen Aktienmärkte wurden Mitte Januar gebeutelt – viele erlitten ihren schlimmsten Verlust an einem einzigen Tag seit dem 9. September – als Folge von zunehmender Sorge, dass sich die amerikanische Wirtschaft am Abgrund einer Rezession befindet. „Als ob der Klimawandel und die Verordnung für Chemieprodukte … nicht genug wären“, schrieb Stratfor, „so hat die Auswirkung der Subprime-Krise in Europa, Europas Auffassung von den Vereinigten Staaten als Zauderer nur noch verstärkt. Bankiere und die Regulierungsbehörde in Europa argumentieren, dass die laxe US-Regulierung der hypothekarisch besicherten Anleihen für die Probleme in Europa, die von der Subprime-Krise ausgehen, verantwortlich sind …“ (op.cit.).

Während Amerikas wirtschaftliche Rücksichtslosigkeit sich ausbreitet, um die europäische Wirtschaft zu beeinflussen, bemühen sich europäische Führungskräfte, Ideen zu finden, um die Weltwirtschaft zu regeln, zu schützen und auch zu lenken. Sicher wird es nicht lange dauern, bis wir sehen werden, dass die EU neue Gesetze und Regeln einführt, um ihre finanziellen Interessen zu sichern und die Weltwirtschaft zu schützen. Schließlich verlangen turbulente Zeiten weit reichende Lösungen – und die europäischen Führer versäumen keine Gelegenheit, um ihre bürokratische Macht auszubauen.

Nach dem EU-Sieg über Microsoft im letzten Jahr, sagte Mario Monti, der ehemalige, für den Erfolg Europas verantwortliche EU-Wettbewerbskommissar, einer italienischen Zeitung, einen solchen US-Giganten in seine Schranken zu weisen, sei „die wahre Stärke eines vereinten Europas“.

Das ist eine vielsagende Bemerkung.

Neelie Kroes, die derzeitige europäische Wettbewerbskommissarin, feierte die Entscheidung, indem sie darüber sinnierte, wie tief sie die Microsoft Aktien fallen sehen möchte.

Die Amerikaner sollten den Geist dieser Aussagen bedenken. Das ist keine Serie von unabhängigen, bezuglosen Auseinandersetzungen zwischen Europa und bestimmten Firmen oder Industrien in Amerika. Das ist nicht Europa gegen Microsoft; Europa gegen Google; Europa gegen genmanipulierte Lebensmittel oder Europa gegen amerikanische Chemiekonzerne.

Dies ist Europa gegen Amerika!

Monti und Kroes sind keine hinterwäldlerischen politischen Renegaten; sie machten diese Aussagen als EU-Wettbewerbskommissare – Personen, die verantwortlich sind für die Gestaltung der europäischen Geschäftswelt und die Organisation der Geschäftsbeziehungen ausländischer Firmen am europäischen Markt. „Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes übt viel mehr Prestige und Macht aus, als ihr Amtskollege in den Vereinigten Staaten“, schrieb Stratfor. „Die der Wettbewerbskommissarin verliehene Macht reflektiert vermutlich die Denkweise der EU, dass solche Regulierungsvollmachten politische und strategische Vorteile bieten …“ (op. cit.).

Eigentlich ist das der springende Punkt bei der Sache. Indem es seine eigene Großzügigkeit einsetzt, um globale Reglementierungen festzulegen und weltweite Geschäftspraktiken zu definieren, gewinnt die EU fortlaufend an Macht, um die globale Wirtschaft zu verändern.

Die Geschichte bietet eine mächtige Lektion und wir wären gut beraten, daran zu denken, während wir beobachten, wie dieser Trend andauert: Die Nation, die die Weltwirtschaft kontrolliert, besitzt die politische und strategische Macht, die Welt zu formen. 

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