Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Berufung zur Wahlsicherheit entgegen

Das Republican National Committee (rnc) beantragte am Montag beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Dringlichkeitsanordnung, die sich auf die Auszählung der Stimmen in Pennsylvania bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auswirken könnte.

Warum es wichtig ist: Pennsylvania ist wohl der wichtigste Bundesstaat bei der Wahl am Dienstag, und Umfragen sagen ein enges Rennen voraus. Es könnte die Kämpfe um das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus erheblich beeinflussen.

Der Kontext: Letzte Woche entschied der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania mit 4 zu 3 Stimmen, dass Wähler, die einen Fehler in ihren Briefwahlunterlagen gemacht haben, am Wahltag einen provisorischen Stimmzettel abgeben dürfen.

Die Entscheidung des Gerichts steht jedoch in direktem Widerspruch zum Recht von Pennsylvania.

• Das 2019 verabschiedete Pennsylvania-Gesetz 77 besagt: „Eine vorläufige Stimmabgabe wird nicht gezählt, wenn ... die Briefwahlunterlagen des Wählers rechtzeitig bei einem Bezirkswahlvorstand eingegangen sind.“

Die rnc bat den Obersten Gerichtshof der USA, bei dem bereits drei andere Anträge auf Erlass einer Dringlichkeitsanordnung im Zusammenhang mit den Wahlen eingegangen sind, bis Freitag eine Entscheidung zu treffen.

Briefwahl: Die Wahlvorstände in Pennsylvania haben bereits über 1,4 Millionen Briefwahlstimmen erhalten, und Hunderttausende weitere sind berechtigt, per Post zu wählen.

Im Allgemeinen wählen Demokraten häufiger per Briefwahl als Republikaner. Anfang dieses Monats zeigten die Zahlen des Staatssekretariats von Pennsylvania:

• 878 000 registrierte Demokraten haben sich für die Briefwahl angemeldet.

• 371 000 registrierte Republikaner ließen sich für die Briefwahl registrieren.

• 154 000 Wähler ohne eingetragene politische Zugehörigkeit haben sich für eine Briefwahl registriert.

• Große städtische Bezirke – typischerweise demokratische Gebiete – forderten die meisten Briefwahlstimmen an.

• In 55 der 66 Bezirke Pennsylvanias haben registrierte Demokraten mehr Briefwahlunterlagen beantragt als registrierte Republikaner.

Prophetischer Kontext: Die Bibel prophezeit, dass der republikanische Kandidat Donald Trump ins Präsidentenamt zurückkehren wird, und sagt voraus, dass er „Krieg“ führen wird, um sein Amt zurückzugewinnen. Der Kampf um die Sicherung der Wahlen in Amerika ist Teil dieses prophezeiten Krieges.