Der Kampf um das polnische Verfassungsgericht geht weiter
Acht der 15 Richter des polnischen Verfassungsgerichts, die von Ministerpräsident Donald Tusk unterstützt werden, stimmten am Dienstag dafür, die Immunität des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski vor Strafverfolgung aufzuheben. Dies erfolgt auf Antrag des Generalstaatsanwalts und Justizministers Waldemar Jurek und ist Teil eines umfassenderen Machtkampfs um die Kontrolle über das Gericht zwischen dem EU-freundlichen Tusk und dem eher populistischen und nationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki. Letztendlich kontrolliert jene Fraktion, die den Hof beherrscht, auch Polen.