Beeinflusst China die australische Politik?

Der ehemalige australische Premierminister Malcom Turnbull erklärte am 21. Februar bei einer Untersuchung, dass China erheblichen Einfluss auf die australische Politik ausübe, doch die Regierung weigere sich, Chinas Handlungen aufzudecken.

Es ist bemerkenswert, dass ... es laut Transparenzregister offenbar keine Organisation in Australien gibt, die in irgendeiner Weise mit der Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist. ... Ich würde gerne glauben, dass das wahr ist, aber leider kann ich sagen, dass es absolut nicht wahr ist. [Die] aktivste staatliche und politische Partei, die versucht, die öffentlichen Angelegenheiten in Australien zu beeinflussen, ist China und die Kommunistische Partei Chinas. ... Die Geheimdienste, die Sicherheitsbehörden haben eine sehr gute Vorstellung davon, wer was tut. Ich würde es nicht einmal als verdeckt bezeichnen – es sind ziemlich eklatante Operationen.
– Malcom Turnbull

Nicht so transparent: Laut Australiens Foreign Influence Transparency Scheme (FITS [Australiens Transparenzprogramm für ausländische Einflüsse]), das im Dezember 2018 eingeführt wurde, muss jede Aktion einer Person oder Organisation, die beabsichtigt, die australische Regierung zu beeinflussen, öffentlich registriert werden. Dadurch soll die Bevölkerung „die Art, das Niveau und das Ausmaß des ausländischen Einflusses auf die australische Regierung und Politik“ erkennen können.

FITS sollte korrupte ausländische Einflussnahme ausschließen, wie z. B. Bestechungsgelder chinesischer Milliardäre, die versuchen, die australische Politik und Geschäfte zu Gunsten Chinas zu ändern. Doch vier Jahre nach der Gründung der Organisation ist es China gelungen, seine Einflussnahme inoffiziell festzuhalten. Und was noch wichtiger ist: Sie werden nicht bekämpft.

Es ist wahrscheinlich, dass die Rechtsvorschriften geändert werden müssen, um sicherzustellen, dass das Verhalten, das sie abdecken sollen, tatsächlich unter die Regelung fällt. Außerdem müssen die Durchsetzungsmöglichkeiten deutlich verbessert und die entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden.
– James Paterson, australischer Senator

Die Posaune sagte: Nachdem eine Untersuchung im Jahr 2017 aufgedeckt hatte, dass Australiens politische Parteien von chinesischen Einzelpersonen und Unternehmen bezahlt wurden, schrieb der Australien-Korrespondent der Posaune: „Wenn unsere Führung China verpflichtet ist, welche Hoffnung besteht dann noch, dass die Regierung jemals sinnvolle Schritte unternimmt, um Chinas wachsendem Einfluss entgegenzuwirken?“

Dieser wachsende chinesische Einfluss wurde bereits in der Bibel prophezeit. Er wird weiter zunehmen, und es wird prophezeit, dass er Australien und einige seiner engsten Verbündeten ernsthaft beeinträchtigen wird. Um mehr zu erfahren, lesen Sie „Australien: Eine Warnung für die Welt.“