Abstimmung über Gaza-Waffenstillstand sorgt für Chaos im britischen Parlament

Im britischen Unterhaus kam es am Mittwoch zu einem Tumult, als Parlamentspräsident Lindsay Hoyle während einer Debatte über einen Waffenstillstand im Gazastreifen von der parlamentarischen Ordnung abwich.

Debatte: Das Parlament sollte über einen Antrag der oppositionellen Scottish National Party (snp) abstimmen, in dem

• Ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wird

• Die Freilassung aller israelischen Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden gefordert wird

• Ein „Ende der kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes“ gefordert wird

Im Vorfeld der Abstimmung hat der Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, der versucht, sich gegen Antisemitismus einzusetzen, seine Partei aufgefordert, nicht für den Antrag zu stimmen. Viele Mitglieder der Labour-Partei befürchten jedoch, dass ihnen und ihren Familien Gewalt angedroht wird, wenn sie nicht eine Art Waffenstillstand in Gaza unterstützen.

Die Labour Party schlug einen alternativen Antrag vor, der einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ forderte, aber den Punkt der Bestrafung des palästinensischen Volkes ausließ.

Die regierenden Konservativen haben auch einen alternativen Antrag eingebracht, in dem es heißt, dass eine „sofortige humanitäre Pause“ und „Schritte in Richtung eines dauerhaften und nachhaltigen“ Waffenstillstands erforderlich sind.

Chaos: Als Hoyle mit dem parlamentarischen Verfahren brach, um der Labour Party zu erlauben, den Antrag zu ändern, bevor die snp darüber abstimmen konnte, warfen die snp-Abgeordneten der Labour Party vor, ihren Antrag gekapert zu haben. Dutzende von Konservativen und snp-Abgeordneten stürmten aus dem Haus.

'CHAOS IN THE COMMONS' - as Scottish National Party (SNP) and Conservative parties enraged after hours of fierce debate, with walk-out of the two contesting parliamentary groups in video above following Speaker allowing Labour vote on "humanitarian ceasefire vote" in Gaza.… pic.twitter.com/N59P9jKReg

— Rahini (@rahini1207) February 22, 2024

Bedrohung: Presseberichten zufolge suchte der Labour-Chef Sir Keir Starmer Hoyle persönlich auf, um ihn zu bitten, die Regeln zu brechen. Angesichts der Hunderte von Demonstranten vor dem Parlament fürchteten seine Abgeordneten um ihre Sicherheit. Wenn der Änderungsantrag der Labour-Partei zugelassen und der Antrag der PSP blockiert würde, könnte die Labour-Partei den Antrag unterstützen und würde nicht vom Mob angegriffen werden.

Dieser Politikwechsel und das daraus resultierende Chaos im Parlament zeigen, wie sehr die Regierung darum kämpft, den Zustrom von Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten in ihrer Gesellschaft zu beschwichtigen.

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