Netanjahu besucht ein missbilligendes Deutschland

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu war am 16. März in Berlin. Netanjahu hat eine freie und faire Wahl gewonnen und ist der bei weitem populärste Regierungschef in Israel – aber viele in Deutschland teilen die linke Opposition Israels gegen ihn und würden ihn gerne abgesetzt sehen.

Zwei Wochen vor seinem Besuch äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besorgt über die israelische Justizreform und die Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Terroristen. Von der Regierungsspitze bis hin zu einfachen Demonstranten sieht sich Netanjahu in Deutschland einer Gegenreaktion ausgesetzt.

Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen.
– Annalena Baerbock

German foreign minister: I will not deny that we abroad are concerned about some of the legislative plans in Israel https://t.co/2vYPIAbeUj

— Alexander Cornwell (@alexjcornwell) February 28, 2023

Das ist nämlich keine Reform im herkömmlichen Sinne, sondern eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs
– Peter Lintl, Israel-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik

Israels Linke und Deutschland sind sich einig: Der Direktor des Anne Frank Bildungszentrums, Meron Mendel, sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass die deutsch-israelische Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruhe und dass es nicht möglich sei, mit einer „rechtsextremen“ israelischen Regierung Geschäfte zu machen.

In einem Brief an den deutschen und den britischen Botschafter in Tel Aviv forderten rund 1000 israelische Künstler, Schriftsteller und Akademiker die beiden Länder auf, den geplanten Besuch Netanjahus abzusagen, berichtet Haaretz. Israel befinde sich derzeit „in einer schrecklichen Krise, in der die gewählte Regierung versucht, das Land von einer blühenden Demokratie in eine theokratische Diktatur zu verwandeln“.

Sind Juden in Deutschland unerwünscht? In Vorbereitung auf seinen Besuch hat die Berliner Polizei alle Register gezogen, um sich auf die Demonstranten vorzubereiten.

An den kommenden Tagen wird so ziemlich alles in den Dienst gerufen, was irgendwie möglich ist. Weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass dieser Besuch nicht bei jedem in unserer Stadt auf Gegenliebe stößt..
– Erklärung der Polizeigewerkschaft

Es ist ungewöhnlich, dass ausländische Staatsoberhäupter mit so viel Hass empfangen werden. Deutschland hat sich dem Staat Israel seit seiner Gründung als Verbündeter verpflichtet. Aber immer wieder erleben wir Antisemitismus, der sich als Kritik an der israelischen Politik tarnt, obwohl die große Mehrheit der Israelis diese Regierung gewählt hat.

Um mehr über die Geschehnisse in Israel zu erfahren, lesen Sie „Israels unberechenbarer Oberster Gerichtshof“.