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Ist Deutschland dabei, Ihnen online Ihre Meinung zu verbieten?

Annegret Kramp-Karrenbauer offenbart Deutschlands Verlangen, das Internet zu kontrollieren.

Vor den europäischen Parlamentswahlen appellierten populäre YouTube-Nutzer an ihre Follower, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Ihr Appell richtete sich direkt gegen die Christlich Demokratische Union ( cdu ), die Sozialdemokraten ( spd ) und gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Nach dem miserablen Wahlergebnis ließ die Parteivorsitzende der cdu Annegret Kramp-Karrenbauer verlauten, dass solche Meinungsäußerungen in Zukunft zensiert werden könnten. Diese sorglose öffentliche Erklärung verrät Deutschlands Wunsch, das Internet zu kontrollieren.

Bei den europäischen Parlamentswahlen fiel Deutschlands Mitte-Rechts-Partei um sieben Prozentpunkte auf nur 28 Prozent der Stimmen. Der Grund für dieses klägliche Scheitern der Wahlkampfstrategie war zum Teil das Versäumnis der Partei, sich den heutigen Herausforderungen der digitalen Technologie zu stellen.

Der populäre deutsche YouTube-Star Rezo empfahl den Wählern dringend, die cdu und ihre Koalitionspartner abzustrafen, indem sie sie nicht wählten. Rezo behauptete, dass die Untätigkeit der Regierung in lebenswichtigen Fragen wie dem Klimawandel und dem Schutz der Urheberrechte „unser Leben und unsere Zukunft ruinierte“.

Rezo fand schnell Unterstützung bei siebzig anderen YouTube Präsentatoren. Aber die Politiker warfen ihm vor, er verdrehe Informationen und sei unglaubwürdig, weil es ihm nur darum ginge, die etablierten Parteien schlecht zu machen. Trotz alldem sahen sich bis zum Wahlsonntag fast vier Millionen Leute sein Video an.

Experten wie Professor Jürgen Falter von der Universität Mainz glauben, dass Rezos Video viele unschlüssige Wähler beeinflusste – besonders Wähler unter 30. Das war sicherlich nicht der Hauptgrund für das historisch schlechte Abschneiden der cdu, aber Kramp-Karrenbauer nahm auf einer Pressekonferenz dazu folgendermaßen Stellung: „Was wäre eigentlich in diesem Land los“, fragte sie, „wenn eine Reihe von, sagen wir mal siebzig Zeitungen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht cdu und spd! Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

„Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Am Ende setzte sie hinzu, diese Themen würden von der cdu noch diskutiert werden und sagte: „Ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“

Viele Leute interpretierten ihre Äußerungen als einen Angriff auf die Redefreiheit und einen Aufruf zur Online-Zensur der Meinungen der Leute. „Das Demokratieverständnis der cdu: Bist du gegen mich, zensier ich dich. Unfassbar“, schrieb Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen auf Twitter.

Das Recht eines Nutzers von YouTube oder anderer sozialer Medien, seine politischen Ansichten zu diskutieren, wird vom deutschen Grundgesetz geschützt, das die Freiheit der Rede garantiert. Die Redakteure der Zeitungen in Deutschland haben dasselbe Recht, aber sie unterstützen normalerweise keine politischen Parteien.

Kramp-Karrenbauers Äußerungen könnten ihre Chancen auf die Kanzlerschaft zunichtemachen. Und was noch wichtiger ist: Sie verraten die typische Denkweise der politischen Führung in Deutschland.

Kramp-Karrenbauer rechtfertigte sich später damit, dass sie missverstanden worden sei. Aber der deutsche Bundestag verabschiedete 2017 ein Gesetz, wodurch das, was sie sagte, Wirklichkeit werden könnte. Seit Anfang 2018 sind die Medien in Deutschland gezwungen, ihre Posts zu reglementieren und gefälschte Nachrichten und Hasstiraden zu löschen.

Deutschland zensiert das Internet

Die deutsche Regierung stellte fest, dass Facebook, Google und andere Internetfirmen nicht in der Lage seien zu unterbinden, was die Regierung als gefälschte Nachrichten und Hasstiraden definierte. Der Bundestag verabschiedete aus diesem Grund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (oder NetzDG), das diese Firmen zwingt, die deutschen Rechtsvorschriften einzuhalten.

Deutschland verlangt, dass soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern ein System verwenden, das Nutzern erlaubt, möglicherweise illegale Inhalte inklusive rassistische und beleidigende Kommentare und Posts zu melden.

Wenn man aber mit diesem Gesetz in der Online-Community Gerechtigkeit walten lassen wollte, dann war das ein totaler Misserfolg. Der deutsche Web-Experte Sascha Lobo schrieb für Spiegel Online: „Es hat in Deutschland selten ein idiotischeres Gesetz gegeben als das NetzDG. Es ist juristisch gesehen schludrig, technisch ignorant und nur aus Gründen der Wahlwerbung übereilt verabschiedet worden. Es kann auch den Hass im Netz gar nicht unterbinden – ganz im Gegenteil.“

In einer Fallstudie vermerkte die Washington Post auch, dass statt Hasstiraden „legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Mit dem Gesetz erreicht man das Gegenteil davon, was man beabsichtigt: In Wirklichkeit behindert es nur die Verbrechensbekämpfung.“

Der Grund dafür ist, dass nicht Richter, sondern Angestellte der sozialen Netzwerke entscheiden, welche Posts dem Gesetz entsprechen und welche nicht. Im Gesetz steht, dass „offensichtlich illegale“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie gemeldet wurden, gelöscht werden müssen. In anderen Fällen haben die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit, sich zu entscheiden, den jeweiligen Kommentar zu löschen, falls das notwendig erscheint. „Das bedeutet für die Firmen einen enormen Zeitdruck, die gemeldeten Kommentare zu überprüfen“, schrieb die Washington Post. Wenn sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit reagieren, könnte Deutschland gegen die betroffenen Firmen Geldstrafen bis zu 57 Millionen US Dollar verhängen.

Lobo erklärte, dass dieser Druck auf die Angestellten sie zu einer „übermäßigen Blockierung“ zwingen könnte, nur um einer Geldstrafe zu entgehen.

Aber auch wenn dieses Gesetz nicht das erreicht, was es verspricht, so ist es doch keinesfalls schludrig. Das Gesetz war wohlkalkuliert. Während es heute theoretisch Hasstiraden unterbindet, kann man mit ihm in Zukunft auch alle anderen Kommentare verbieten, die gegen die Gesetze in Deutschland verstoßen.

Vielleicht hat Frau Kramp-Karrenbauer daran gedacht, dieses Gesetz zu erweitern, um eine „politische Beeinflussung vor der Wahl zu zensieren“. Wie auch immer – Deutschland hat jedenfalls das Verlangen gezeigt, das Internet zu reglementieren. Mehr noch: Es übt Druck auf die Europäischen Union aus, dasselbe zu tun. Deutschland versucht nicht nur, „die großen amerikanischen Technologiefirmen auszubremsen, sondern auch die Herrschaft über das World Wide Web zu übernehmen“, wie der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry in Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet erklärte. Er schreibt:

Deutschland ist das größte, mächtigste und einflussreichste Land der EU. Es benutzt die EU als Erfüllungsgehilfen, um heimlich seinen eigenen Ehrgeiz zu befriedigen. Jeder, der die Entwicklungen in der EU verfolgt, weiß, dass in Brüssel ohne die Zustimmung und Billigung Deutschlands nichts Wichtiges geschieht.

Deutschlands Ziele im Internet sollten jedermann Sorgen machen, auch den Leuten, die gar keinen Computer haben. Die Handlungsweise der EU in dieser Angelegenheit verrät die diktatorische Natur der von Deutschland dominierten Organisation. Wir erleben gerade wirklich die Offenbarung des Geistes des Heiligen Römischen Reichs in der technisierten Welt. Die in der Bibel prophezeite siebte und letzte Wiederauferstehung dieses Reiches hat vor, das Internet zu kontrollieren!

Die französische Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ warnte davor, dass das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz einem Diktator die beste Gelegenheit zur Zensur bietet. Dasselbe gilt für praktisch jedes Gesetz, mit dem versucht wird, das Internet zu reglementieren. Wenn einem Staatsoberhaupt erst einmal so viel Macht verliehen wird, kann er diese diktatorische Machtfülle dazu benutzen, die Ansichten seiner Gegner zu zensieren.

Die Bibel offenbart, dass in Deutschland ein Diktator aufsteigen wird (Daniel 11, 21). Das Gesetz, das augenblicklich in Deutschland und in der EU in Kraft ist oder das, was Frau Kramp-Karrenbauer vorschlägt, mag noch mild erscheinen, verglichen mit der Kontrolle, die dieser Mann schon bald ausüben wird. Nichtsdestotrotz bereiten deutsche und europäische Politiker heute schon den Weg für diese Machtergreifung. Das Internet zu kontrollieren bedeutet das wichtigste Instrument zu kontrollieren, mit dem die Meinung von Millionen Menschen gebildet wird – ganz besonders die der jungen Leute.

Das Internet ist ein mächtiges Instrument. Unkontrolliert hat es schon vielen Menschen Schaden zugefügt; wenn es jedoch von einem einzelnen Individuum kontrolliert wird, hat es die schlimmsten Konsequenzen für die Menschheit. Die Bibel prophezeit, dass ein übler Anführer die Kontrolle über Europas Regierungen übernehmen (Offenbarung 17) und den Menschen seinen Willen aufzwingen wird (Offenbarung 13). Die Kontrolle über das Internet wird eine wichtige Rolle bei der Erfüllung dieser Prophezeiung spielen.

Seine diktatorische Herrschaft wird so schlimm werden, dass Jesus Christus selbst zur Erde zurückkehren muss, um der Herrschaft dieses Mannes ein Ende zu setzen (Daniel 2, 44; Offenbarung 17, 14). Lesen Sie Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet“, um zu erfahren, warum Deutschland diese Kontrolle haben will. Dieser Artikel stellt den Zusammenhang der heutigen Geschehnisse mit den Prophezeiungen her, die wir verstehen müssen, um dem kommenden Leid zu entgehen. 

De Ger