Die extreme Linke gegen Deutschland

Als Kanzlerin Angela Merkel Hamburg als Ort für den G20-Gipfel wählte, sollte das die Kultur und Coolness der zweitgrößten Stadt Deutschlands zur Schau stellen.

Stattdessen wurde aus Deutschland an die ganze Welt „eine Orgie der Gewalt“ übertragen – wie die deutsche Presse es nannte.

Die 20.000 Polizisten, die in die Stadt gebracht worden waren, hatten die Kontrolle verloren. Führende ausländische Politiker, auch die Gattin des amerikanischen Präsidenten, mussten in ihren Hotelzimmern bleiben, während auf der Straße der Pöbel wütete. Läden wurden geplündert, Autos in Brand gesteckt und die Polizei wurde mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Nahezu 500 Polizeibeamte wurden verletzt. Der Pöbel richtete einen Millionenschaden an.

Ein Sprecher der Polizei nannte es eine „neue Dimension“ der Gewalt. Justizminister Heiko Maas sagte: „Deutschland habe, was politisch motivierte Gewalt anbetrifft, einen historischen Höhepunkt erreicht.“

Viele Deutsche waren wütend. Der Tagesspiegel schrieb: „Die Bilder der hilflosen Polizei, die staatliche Ordnung und den Schutz des Eigentums nicht sicherstellen konnte, sind eine politische Katastrophe.“

Die Polizei musste sogar auf die verfassungsrechtlich bedenkliche Hilfe der Streitkräfte zurückgreifen. Die deutsche Verfassung verbietet den Streitkräften Einsätze auf innerdeutschen Straßen – dem kam man nun gefährlich nahe, indem die Streitkräfte die Polizei mit gepanzerten Militärfahrzeugen versorgten.

Die Regierung hat die Hilfe des Bundes für den Wiederaufbau der Stadt versprochen und hat die Europäische Union um Hilfe bei der Bekämpfung des Linksextremismus gebeten.

Natürlich waren nicht alle Demonstranten gewalttätig. Nach Schätzungen der Polizei waren von 20.000 Demonstranten etwa 1.500 gewalttätig – aber selbst die „friedfertigen“ nannten ihren ersten offiziellen Marsch „Welcome to Hell“ – nicht gerade eine Einladung zu einer zurückhaltenden Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest.

Wer waren diese linksextremen Aufwiegler?

Die Proteste in Hamburg werfen ein Licht auf die gefährlichen Bewegungen der extremen Linken in Deutschland. Das Land hat seine eigene Geschichte mit der Gewalt der extremen Linken bis zurück zu den militanten Gruppen der Roten Armee Fraktion während des Kalten Krieges. Hamburg war lange Zeit das Zentrum dieses hausgemachten Extremismus. Gleichzeitig ist er aber auch ein Teil einer zunehmenden globalen Bewegung der extremen Linken.

Deutschlands extreme Linke

Wie Douglas Murray in seinem Spectator-Blog zu bedenken gab: Stellen Sie sich vor, diese Gewalttätigkeiten wären von einer Miliz der extremen Rechten begangen worden. „Hätte das nicht allgemeines Aufsehen erregt?“, schrieb er. „Hätte das nicht zu Recht Stellungnahmen und Meinungsäußerungen über den ‚Aufmarsch der extremen Rechten‘ ausgelöst? Würde es von der BBC und anderen Nachrichtenorganisationen nicht als mehr als nur eine Wetternachricht behandelt werden?“

Es wäre in der Tat als eine ernstzunehmende und bedrohliche Entwicklung behandelt worden. Aber mit der Aufschrift „Links“ ist es außerhalb Deutschlands einfach ignoriert worden.

Die Tatsache, dass Zehntausende – nach vielen Zählungen mehr als 100.000 Personen – gewillt waren, an einer so extremistischen Demonstration im modernen Deutschland teilzunehmen, zeigt die ernsthafte Unzufriedenheit mit dem jetzigen wirtschaftlichen und politischen System.

Die Gewalt auf dem G20-Gipfel kommt mitten in einer Eskalation rechter Gewalt im ganzen Land. Das deutsche Innenministerium stellte kürzlich fest: „In den letzten Jahren hat die Akzeptanz und die Heftigkeit der Gewalt der extremen Linken spürbar zugenommen. Das gilt besonders für die Gewalt gegen die Polizei oder gegen politische Gegner.“

Dieselbe Unzufriedenheit und denselben Extremismus kann man beim Aufstieg der Linkspartei beobachten – einer Nachfolgerin der alten ostdeutschen kommunistischen Partei. Die Sozialistische Einheitspartei unterhielt die berüchtigte Staatssicherheitspolizei Stasi und unterstützte die Sowjetunion – das Imperium, das nach Mao Zedongs China den zweiten Platz unter den mörderischen Regimen aller Zeiten einnimmt. Gleichermaßen will die Linkspartei die NATO auflösen und große Geschäfte unmöglich machen. Man trägt Büsten von Karl Marx während der Wahlkampftour mit sich herum. Nach einem Interview mit einem ihrer Anführer schrieb sogar der Charlemagne-Kolumnist des linksgerichteten Magazins Economist: „Ich konnte nur noch beten, dass diese Leute nie auch nur in die Nähe der Macht kommen.“

Kein Wunder, dass einige ihrer Mitglieder – in Bayern sogar die ganze Partei – unter staatlicher Überwachung stehen, da befürchtet wird, dass sie den Umsturz der Regierung planen.

Die Linkspartei hat bei den letzten regionalen Wahlen stark an Stimmen gewonnen – in Thüringen ist sie sogar Teil der regierenden Koalition, nachdem sie fast 30 Prozent aller Stimmen erhalten hat.

Die extreme Linke befindet sich in Deutschland im Aufstieg. Der Aufstieg der rechtsgerichteten AfD mag besorgniserregend sein, aber sie bekommt längst nicht so viele Stimmen wie die Linke.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass „Nazi“ Nationalsozialist bedeutet. Es war sowohl eine links gerichtete als auch eine rechtsgerichtete Bewegung.

Die weltweite linke Bewegung kommt nach Deutschland

Zu diesem fruchtbaren Boden kam auch noch reichlich Unterstützung aus dem Ausland. Laut der deutschen Experten strömten Extremisten aus ganz Europa nach Deutschland. Und auch in Europa nimmt der Linksextremismus zu. Die jüngsten Berichte von Europol zeigen von 2015 bis 2016 eine „deutliche Zunahme“ der linksextremen Anschläge.

Auch nach den anfänglichen gewaltsamen Protesten erhielt die Bewegung am Samstag sogar die Unterstützung des Oberbürgermeisters von New York Bill de Blasio, als er die Menge ansprach.

Unterstützung von noch höherer Stelle erhielten sie von Papst Franziskus. „Aus diesem Grund sorge ich mich um den G20-Gipfel: weil er besonders die Immigranten der Länder der halben Welt trifft und sie im Lauf der Zeit immer mehr treffen wird“, sagte er am Samstag in einem Interview mit der Zeitung Repubblica. Er sagte: Ich fürchte, dort (beim Gipfel) sind „sehr gefährliche Allianzen zwischen Mächten, die eine verzerrte Vorstellung der Welt haben.“

Auch wenn diese globale Bewegung von den deutschen Extremisten mit großer Freude empfangen wurde, waren die deutschen Politiker weniger begeistert. „Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, der früher auch Parteivorsitzender der wichtigsten linken Partei Deutschlands war.

Vielleicht nehmen tatsächlich nur die Politiker in Deutschland die Gewaltausbrüche ernst genug. Auf einer Pressekonferenz sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, dass die Leute hinter diesen Ausschreitungen verachtenswerte, gewalttätige Extremisten seien, genauso wie Neonazis und islamistische Terroristen. Gabriel – wie gesagt ehemaliger Vorsitzender der wichtigsten linken Partei Deutschlands – bezeichnete die Gewaltausbrüche zu Recht als einen Angriff „auf den Rechtsstaat“.

Derweil ist das gesamte Spektrum der deutschen Presse empört. Deutschland hat ein Problem mit dem Linksextremismus, was auf eine tiefe Unzufriedenheit über die herrschenden Zustände schließen lässt. Aber außerhalb dieser linken Extremisten gibt es sehr wenig Toleranz für diese Art von Gewalt.

Es ist noch zu früh, aber es sind bereits viele Gespräche über konkrete Gegenmaßnahmen im Gange. Politiker beider Richtungen übertreffen sich gegenseitig bei der Verurteilung der Demonstranten und fordern einschlägige Maßnahmen.

Sigmar Gabriel und Justizminister Maas haben eine europaweite Reaktion gefordert, wobei die Länder sich eine Datenbank über Linksradikale teilen und gemeinsam benutzen. Maas verlangte auch, dass diejenigen, die diese Art von Gewalt unterstützten, vor Gericht gestellt würden. De Maizière forderte die Richter auf, „harte Strafen“ zu verhängen. Auch viele andere Leute verlangen, dass die wohlbekannten Zentren, die diese Art von Extremismus unterstützen, geschlossen würden und dass die Methoden, mit denen die deutsche Polizei diese Gruppierungen überwacht, bedeutend verschärft werden sollten.

Vergleichen Sie das mit der Reaktion auf dieselbe Bewegung in den Vereinigten Staaten. Als Extremisten in Ferguson randalierten, sprach kein Politiker von einem Angriff auf den Rechtsstaat. Stattdessen gab man den Randalierern „Raum für die Zerstörung“.

Der Aufstieg des radikalen Extremismus ist ein weltweites Problem. Überall in der Welt sind die Menschen mit den jetzigen Zuständen unzufrieden. Aber bisher ist Deutschland das einzige Land, in dem ein energischeres Vorgehen gegen eine Demonstration dieser Unzufriedenheit der extremen Linken gefordert wird.

Der G20-Gipfel in Hamburg hat einige der wichtigsten Trends aufgezeigt, die die Posaune beobachtet. Wir sind Zeugen des Aufstiegs des radikalen Extremismus und der Rolle des Papstes, der zu einer Alternative zum Finanzwesen mit amerikanischer Leitwährung ermutigt; und wir sahen Europa daran arbeiten, dieses Finanzwesen aufzubauen, während es die Umrisse eines neuen Handelsblocks mit Japan bekanntgab, der in seiner Größe mit dem North American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) konkurrieren kann.

Es ist unklar, wie alle diese Trends genau zusammenwirken. Viele Deutsche sind mit ihrem politischen System unzufrieden. Sie verabscheuen jedoch die Gewalt, die von diesen Demonstranten zur Schau gestellt wurde.

Klar ist jedoch, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten sich auf verschiedenen Wegen befinden. Amerika ist dabei, der Paria der Welt zu werden, und Deutschland wird zum neuen Anführer ausgerufen. Amerika droht, die Einfuhrzölle zu erhöhen, während Deutschland einer der größten Vorkämpfer des freien Handels ist (auch wenn das in der Praxis nicht ganz der Wahrheit entspricht). Die amerikanischen Politiker geben der radikalen Linken nach und die deutschen Politiker sammeln sich schützend um ihren Rechtsstaat.

Die radikale Linke schwächt die Vereinigten Staaten. Und Deutschland wird umso stärker.

Die Posaune hat davor gewarnt, dass basierend auf den Prophezeiungen der Bibel Amerika im Niedergang begriffen ist. Dieselben Prophezeiungen sagen eine von Deutschland angeführte neue europäische Ordnungsmacht voraus, die Amerika ersetzen wird.

Die Umrisse dieser neuen Ordnungsmacht wurden nun in Hamburg zum ersten Mal sichtbar. ▪