Das neue Reservistengesetz des chinesischen Militärs hat schwerwiegende Folgen für Taiwan

Am 1. März ist in China ein neues Reservistengesetz in Kraft getreten, das es der Volksbefreiungsarmee ermöglicht, ihre Reservekräfte leichter zu regulieren und zu aktivieren und ein System zur Aufstockung des Militärpersonals zu institutionalisieren. Das Gesetz hat ernüchternde Auswirkungen auf die Souveränität Taiwans.

Das neue Gesetz, das aus 65 Artikeln und 10 Kapiteln besteht, unterstellt die Reservisteneinheiten der Zentralen Militärkommission Chinas. Reservisteneinheiten werden nicht in einem Zustand militärischer Bereitschaft gehalten. Nach dem neuen Gesetz können sie jedoch schnell einberufen werden, wenn „der Staat einen Mobilisierungsbefehl erlässt oder der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission die notwendigen Maßnahmen zur Mobilisierung für die Landesverteidigung ergreifen.“

Su Tze-yun, Direktor des Instituts für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan, warnte, dass dieses neue Gesetz Teil der chinesischen Vorbereitungen für eine militärische Invasion Taiwans sei.

Sie ist Teil der nationalen Kampfbereitschaft und der Kampftruppe. Wenn [die Kommunistische Partei Chinas] beschließt, Taiwan in Zukunft anzugreifen, wird sie mit Sicherheit mobilisiert werden.
-Su Tze-yun

• Die Abtrennung Taiwans von China war das Ergebnis eines Bürgerkriegs zwischen der Kommunistischen Partei und der damaligen Regierungspartei, der Kuomintang.

• Der Krieg wütete auf dem chinesischen Festland von 1927 bis 1950.

• 1949 hatten die Kommunisten die Kuomintang besiegt und ihre Mitglieder gezwungen, auf die Insel Taiwan zu fliehen.

• China beansprucht seither unter der Führung der Kommunistischen Partei aktiv das Eigentum an Taiwan.

• Die Mitglieder der Kommunistischen Partei betrachten Taiwan als eine Art vorgelagerte Rebellenprovinz und schwören oft, Taiwan mit Gewalt zu beherrschen.

Im Allgemeinen schafft sie eine Dynamik, um Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben und kooperiert mit der allgemeinen Strategie der KPCh, Taiwan ohne Kampf zu besiegen. Allerdings ist die Frage, ob es zu einem Krieg kommen soll oder nicht, sehr heikel, aber es hat sich gut auf einen Krieg vorbereitet.
-Wang He, in den USA ansässiger Beobachter chinesischer Angelegenheiten

Former Trump administration National Security Adviser H.R. McMaster says China's president is serious about his threats involving Taiwan: "Xi Jinping is preparing the Chinese people for war." pic.twitter.com/6wfOuhtG9x

— Face The Nation (@FaceTheNation) January 1, 2023

Willensschwaches Amerika: Es wird immer deutlicher, dass China sich aktiv darauf vorbereitet, illegal in ein souveränes, demokratisches Land einzumarschieren, das ein enger Partner der Vereinigten Staaten ist. Jahrzehntelang haben Amerikas Sicherheitsgarantien China davon abgehalten, eine solche Invasion zu riskieren, aber während die USA immer gespaltener und schwächer werden, werden die Chinesen immer mutiger.

Wie könnte jemand übersehen, dass Taiwan dazu bestimmt ist, ein Teil des chinesischen Festlandes zu werden? Diese 21 Millionen Menschen werden in die chinesische Form gezwungen werden; und das wird aus einem einzigen Grund geschehen: wegen eines erbärmlich willensschwachen Amerikas. -
Gerald Flurry, Chefredakteur der Posaune

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