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Die deutsche Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Angela Merkel und der Vorsitzende der bayrischen Christlich Demokratischen Union, Horst Seehofer.

Sean Gallup/Getty Images

Wird diese Woche die deutsche Regierung stürzen?

10.07.2018  •  Aus diePosaune.de
Angela Merkel begibt sich auf sehr dünnes Eis.
 

Deutschlands Innenminister ist eine Schlüsselfigur in der schwachen Koalitionsregierung des Landes. Nach längeren Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin Angela Merkel wegen der Einwanderungspolitik drohte er am 1. Juli mit Rücktritt. Mit dieser schockierenden Ankündigung wurde die politische Sachlage am 2. Juli in Deutschland noch schwieriger. Frau Merkel hat ihre Regierung schon seit Monaten nicht mehr fest im Griff. Die jüngste Entwicklung ist ein weiterer Rückschlag für ihre schon angeschlagene Glaubwürdigkeit und Führerschaft.

Seehofers Drohung kam am 1. Juli nach einem mehrstündigen Gespräch mit Frau Merkel, in dem sie versuchten, ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Diese beiden führenden Politiker haben sehr verschiedene Ansichten über den Umgang mit der Flüchtlingskrise, unter der Europa schon seit einigen Jahren leidet. Seehofer will die Grenzkontrollen verschärfen und die Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen. Frau Merkel will sie jedoch weiter ins Land lassen. Der gegenwärtige Streit entstand, weil Seehofer Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückweisen will.

Frau Merkel lehnt es strikt ab, die Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Sie fürchtet, dass so etwas das Schengen-Abkommen zerstören könnte, in dem offene Grenzen zwischen 26 europäischen Ländern vereinbart wurden. Wenn Deutschland seine Grenze für Flüchtlinge schließt, könnten andere Länder es ihm nachtun. Österreich hat bereits verlauten lassen, wenn Deutschland seine Grenzens schließt, wird Österreich dasselbe tun. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen, die das Abkommen über die offenen Grenzen torpedieren würde.

Seehofers Partei, die Christlich Soziale Union (CSU), hat ihre Basis in Bayern. Er sagte Frau Merkel, wenn sie nicht nachgäbe, würde Bayern anfangen, Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückzuweisen. Das wäre ein Akt offener Rebellion gegen die führende deutsche Politikerin.

Am 29. Juni hat Frau Merkel dann erfolgreiche Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern geführt, die anscheinend das Problem der Migranten lösen (und Seehofer zufrieden stellen) sollten, aber Seehofer bezeichnete das Abkommen als „unwirksam“. Die New York Times brachte einen Artikel über den Gipfel mit dem Titel: „Abkommen über Zuwanderung in Europa verpflichtet zu nichts. Ein Sieg wurde verkündet.“

Die Flüchtlingskrise hat sich als die schlimmste Krise in Frau Merkels Amtszeit herausgestellt. Sie hat in Deutschland auch eine politische Krise ausgelöst. Die letzten Monate waren die schlimmsten, die Frau Merkel je erlebt hat. Ihre wackelige Koalitionsregierung steht seit ihrer Bildung ständig kurz vor dem Zusammenbruch. Jedes politische Erdbeben hat die gegenwärtige Regierung dem Zusammenbruch ein Stück näher gebracht. Die Frage ist, wie viele Erdbeben diese Regierung noch überstehen wird, bevor sie endgültig auseinanderbricht?

Könnten die Ereignisse dieser Woche zum Rücktritt Frau Merkels und zum Aufstieg eines neuen, starken Anführers in Deutschland führen? Wir können es nicht mit Gewissheit sagen. Aber eins ist sicher: Ganz gleich wie es ausgeht – Frau Merkel bewegt sich auf sehr dünnem Eis.

Seehofers Partei will nicht, dass er zurücktritt. Und Frau Merkel will das auch nicht. Wenn Seehofer zurücktritt, würde die Allianz der CSU mit Merkels Christlich Demokratischer Union (CDU) auseinanderbrechen. Wenn die CSU das Koalitionsabkommen mit der CDU aufkündigt, wird Frau Merkels Regierung keine Mehrheit mehr haben. Wenn aber Frau Merkel kapituliert, damit Seehofer nicht zurücktritt, wird das als ernstzunehmendes Zeichen von Schwäche angesehen werden. Ganz gleich was passiert, die deutsche Regierung wird in Scherben liegen. Zumindest hat Seehofers Drohung auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit zerstört, die Frau Merkel in der deutschen Politik noch blieb. Wenn der eigene Innenminister mit seinem Rücktritt die politische Existenz der Kanzlerin bedroht, wird schmerzhaft spürbar, dass ihr die Kontrolle über die Regierung entgleitet.

Die CDU und die CSU vereinbarten eine weitere Gesprächsrunde für Montag, den 2. Juli, um einen letzten Versuch einer Einigung zu machen. Seehofer sagte über die Gespräche: „Danach werden wir sehen, was Sache ist.“

Die Posaune ist nicht die einzige Quelle, die das als eine gewaltige Krise für Frau Merkel ansieht. Beachten Sie diese Äußerungen in der New York Times vom 2. Juli (Betonung durchweg hinzugefügt):

Wie es auch immer ausgehen mag, die letzten zwei Wochen haben die Kanzlerin hart angeschlagen und viele Deutsche fragen sich, wie lange sie noch durchhalten wird. ... Die politische Schwäche einer Staatschefin, die noch bis vor kurzem als die größte Verfechterin der liberalen Werte galt, wurde offenkundig. ... [Beobachter sagen, Frau Merkel sei politisch schon eine wandelnde Leiche]. Die New York Times zitierte Prof. Andrea Römmele, die an der Hertie School of Governance in Berlin unterrichtet: Wenn Frau Merkel jetzt nicht zurücktritt, dann geht sie in der nächsten Krise unter.“ Der Artikel fuhr fort: „In Deutschland steht nicht nur der Einfluss und die Koalition der Kanzlerin auf dem Spiel, sondern auch ihre eigene politische Karriere.“

cnbc war auch dieser Meinung: „Die Krise„ macht Frau Merkel verletzlich und birgt Aussichten auf Neuwahlen in Deutschland.“ Wenn es keine Neuwahlen gibt, „kann Frau Merkel solange Kanzlerin bleiben, bis das Parlament einen Nachfolger wählt, der sich auf die Mehrheit im Parlament stützt“, gemäß einer in dem Artikel zitierten Quelle.

In einem Interview am 1. Juli zeigt Frau Merkel, dass sie sich dieser Gefahr bewusst ist. Sie sagte: „Wir leben in Zeiten, in denen viel auf dem Spiel steht.“ Sie sagte, dass Europa vielleicht in größerer Gefahr ist als wir denken“ und dass „die Frage der Migration Europa auseinanderbrechen kann.“ Das könnte auch ihre Koalition zerbrechen lassen und ihre Position als Regierungschefin noch weiter untergraben.

Der Autor bei der Posaune Richard Palmer schrieb am 19. Juni:

Der erste Versuch, eine Koalition zwischen Frau Merkels CDU, der CSU, den Freien Demokraten und den Grünen zu bilden, schlug schon im November 2017 fehl. „Kaum jemand hatte sich vorgestellt, dass die Gespräche zur Regierungsbildung so scheitern könnten. Wie waren überrascht. Wenige als eine Woche nach der Wahl schrieb der Redaktionsleiter der Posaune Brad Macdonald, diese Verhandlungen „werden nicht leicht sein. Ich persönlich wäre nicht überrascht, wenn eine Einigung unmöglich wäre.“

Er hatte recht. Aber warum?

Die Bibel gibt uns bei Posaune.com Einsichten in die deutsche Politik, mit denen selbst die deutsche Welle, der öffentlich-rechtliche internationale Fernsehkanal, nicht konkurrieren kann.

In der Bibel steht, wir sollten einen starken Anführer in Deutschland erwarten. Die Posaune hält schon seit langer Zeit Ausschau nach einem starken Anführer in Deutschland. In einem der frühesten Artikel 1991 schrieb der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry zu dem Thema: „Wenn wirklich eine Krise kommt, werden die Deutschen dann nicht wieder nach einem neuen Führer rufen? In der Bibel steht, dass das passieren wird! Diese Krise wird wahrscheinlich durch den Zusammenbruch der Wirtschaft der USA ausgelöst.“...

„Dieser Mann kommt nicht auf ehrbare Weise an die Macht; er wird nicht in sein Amt gewählt werden“, schrieb Herr Flurry im November 2002. „Er wird die Macht mit unlauteren Mitteln ergreifen. Er wird hinter den Kulissen agieren und durch Ränke an die Macht kommen – nicht durch Wahlen!“ In einem seiner Fernsehprogramme „Der Schlüssel Davids“ sagte Herr Flurry, dass dieser Anführer ja vielleicht auch eine schwache Koalition ausnutzen könnte.“...

Deutschland hat jetzt die „schwache Koalition“. Herr Flurry hat uns schon vor fast zehn Jahren ermahnt, darauf zu achten.

Deutschlands schwache Koalition steht nun kurz vor dem Zusammenbruch. Zumindest scheint es für Frau Merkel eine sehr schwierige Woche zu werden – in der möglicherweise ihre politische Karriere enden könnte.

Wir sagen das oft und besonders jetzt: Beobachten Sie, was diese Woche in Deutschland passiert. Wir ermutigen Sie, häufig auf Posaune.com zurückzugreifen. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten, was gerade passiert und was die Bibel dazu sagt.

Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was die Bibel über die politische Zukunft Deutschlands prophezeit, lesen Sie doch bitte unsere kostenlose Broschüre Ein starker deutscher Anführer steht unmittelbar bevor. 

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