Wie Europa auf Trumps Wahlsieg reagiert

Die führenden Politiker in Europa sind keine Fans von Donald Trump. Sie sind es so wenig, dass sie auf dem ganzen Kontinent die diplomatische Etikette vergaßen und sich in die Wahlen eines anderen Landes einmischten. Während des ganzen Wahlkampfes zur Präsidentenwahl verurteilten sie Herrn Trump offen.

Andererseits lieben sie die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Europäische Regierungschefs verliehen ihrem Mann den Karlspreis für seinen Beitrag zur europäischen Einheit. Die Clintons unterstützten beide entschieden den NATO-Einsatz während des Zerfalls Jugoslawiens – einer der Einsätze, die Deutschland und andere stark befürworteten. Europas Elite setzte sich klar für Clintons Sieg ein.

Herr Trumps Wahl war zunächst ein Schock und dann kamen gedämpfte Glückwünsche. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, de facto Europas Anführerin, bot nur bedingte Zusammenarbeit an. Sie zählte Werte auf, von denen sie sagte, dass sie Amerika zusammenhielten: „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“

„Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an“, sagte sie.

Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier war etwas weniger diplomatisch:

Wir hoffen, dass wir nicht noch größerer Instabilität in der internationalen Politik entgegensehen. Während seines Wahlkampfes äußerte sich Herr Trump nicht nur kritisch über Europa, sondern auch über Deutschland. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen uns auf eine Situation vorbereiten, in der Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.

Ich will nichts schönreden: Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.

Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte: „Trump ist auch eine Warnung an uns. Er ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen.“

Der Justizminister Heiko Maas war sogar noch unverblümter: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur verrückter.

Der Vorsitzende des deutschen Bundestagsausschusses für Auswärtige Politik Norbert Röttgen sagte, Herr Trump ist „völlig ungeeignet für das Präsidenten Amt“. „Dass die Wahl Trumps zur schlimmsten Entfremdung zwischen Amerika und Europa mindestens seit dem Vietnamkrieg führen würde, ist da fast schon der geringste Schaden“, sagte er.

Die europäischen Beamten brachten ebenfalls ihren Unmut klar zum Ausdruck. Der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz sagte: „Aber andererseits glaube ich, dass das politische System der USA stark genug ist, um mit einem Präsidenten wie Trump fertig zu werden.“

Die europäischen Regierungschefs befürchten, die amerikanische Außenpolitik könne sich unter Präsident Trump radikal verändern, was Europa in eine prekäre Situation bringen könnte. „Die Amerikaner haben am Dienstag nicht nur einen kontroversen designierten Präsidenten gewählt, sie haben auch die alte Weltordnung abgewählt“, schrieb Mark Mackinnon, Reporter für den Globe and Mail in London. „Für die Sicherheiten, die unser gegenwärtiges globales System untermauern – das schon seit dem zweiten Weltkrieg besteht – wird seit dem Erdbeben bei der Wahl in den Vereinigten Staaten nicht mehr garantiert.“

„Er ist völlig unvorhersehbar“, sagte András Simonyi, der ehemalige ungarische Botschafter in den Vereinigten Staaten und ein Experte in den transatlantischen Beziehungen an der John-Hopkins-Universität. „Er hat null Erfahrung in der Außenpolitik und wir wissen nicht, auf wen er hören wird. Ich kenne mehrere seiner Berater und ich weiß nicht, auf wen er wirklich hört.“

Das Wall Street Journal beschreibt den Grund für das Unbehagen in einem Artikel mit dem Titel „Trumps Wahlsieg erschüttert Europas geopolitische Ordnung“:

Zum zweiten Mal in weniger als fünf Monaten wurden die europäischen Regierungschefs von einem Wahlergebnis wachgerüttelt, das die geopolitische Ordnung des Kontinents erschüttert hat.

Auf alle Fälle war die Wahl Donald Trumps niederschmetternder als Großbritanniens Entscheidung, die europäische Union zu verlassen.

Die Wahlen in den beiden offensten und am meisten marktorientierten Weltwirtschaften verraten Unzufriedenheit mit der Globalisierung und mit der wirtschaftlichen Integration. Seit Herr Trumps Wahl stellt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten auch weiterhin bedingungslos die Sicherheit Europas garantieren werden, die Europas Gedeihen seit dem zweiten Weltkrieg gestützt hat …

Eine weitere Sorge ist, dass die nach seiner Wahl entstandene wirtschaftliche Unsicherheit Europas immer noch stockende Erholung bedrohen könnte …

Derweil mühen sich Europas führende Politiker ab, ihre eigenen „Trumps“ abzuwehren. Populistische Emporkömmlinge auf dem ganzen Kontinent feierten Trumps Erfolg und sind mehr denn je davon überzeugt, dass sie es ihm in den kommenden nationalen Wahlen nachtun können.

Das Wall Street Journal wies noch auf ein weiteres Problem hin:

Bei dem Versuch, gute Beziehungen mit der neuen Administration anzusteuern, sehen die europäischen Regierungschefs einem weiteren Problem ins Auge: Sie kennen den designierten Präsidenten und sein Gefolge noch gar nicht.

Er kam ihnen wegen seiner Rhetorik verdächtig vor und sie hielten während des Wahlkampfs Abstand zu ihm. Sein plötzliches Auftauchen in der politischen Arena bringt es aber auch mit sich, dass er kein Team wohlbekannter Republikaner um sich hat, an die man sich halten könnte – auch wenn das sich wahrscheinlich ändern wird, sobald er sein außenpolitisches Team zusammengestellt hat.

Europa hat sich seit dem zweiten Weltkrieg auf den Schutz Amerikas verlassen. Die Fundamente seiner Sicherheit und seines Gedeihens werden in Frage gestellt während gleichzeitig die Eurozone auseinanderzufallen scheint. Kein Wunder, dass die europäischen Regierungschefs in Panik geraten. Und sie wenden sich Deutschland zu.

„Nach den Wahlen in den Staaten hat sich der Druck auf Deutschland dramatisch erhöht“, sagte der freie Sachverständige für internationale Angelegenheiten Olaf Boenke dem Local.

„Es bedarf einer Führung und wenn die USA vorerst nicht mehr der Anführer sein will, dann werden andere führende Nationen oder Nationen mit entsprechendem Potenzial in Betracht gezogen“, sagte er. „Es ist nun Frau Merkels und Berlins Entscheidung, zumindest den europäischen Ländern voranzugehen und sehr viel mehr Verantwortung zu übernehmen, als Deutschland bisher hatte.“

Was Europa jetzt am meisten von Deutschland erwartet, ist die Führung besonders bei den Streitkräften zu übernehmen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt, dass Trumps Wahlsieg ein „schwerer Schock“ war. „Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt“, sagte sie – unter der Anmerkung, dass mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben werden muss.

German-Foreign-Policy.com merkte an: „Die Forderungen von Berlins außenpolitischer Elite, Deutschland müsse seine Stellung im Gefüge des transatlantischen Bündnisses stärken, sind seit den vergangenen Tagen und Wochen lauter geworden“ – auch schon vor Trumps Wahlsieg.

Die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnte davor, dass Europa bezüglich seiner Außenpolitik vollständig von Amerika abhängig sei. Die Regierung müsse „über die richtige Reaktion nachdenken, falls das Verhalten der USA aus deutscher Sicht kontraproduktiv werden sollte“, schrieb sie.

„Ohne den Willen, mit der US-Regierung zu diskutieren, sind viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben, von Anfang an ausgeschlossen“, schrieb sie. Stattdessen „sollten Deutschland und Europa Vorschläge zur Stabilitätspolitik nicht den USA überlassen.“

Der langjährige Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger machte einen ähnlichen Aufruf in der letzten Ausgabe von Internationale Politik: „Wir müssen … dringendst effektive europäische Verteidigungsstrukturen schaffen und weiterentwickeln.“

Nur Stunden nachdem Trump als Wahlsieger bestätigt worden war, rief der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker erneut dazu auf, endlich getrennte europäische Streitkräfte nur für den europäischen Kontinent aufzustellen. Junker sagte, die EU dürfe auf die Dauer nicht auf Amerika angewiesen sein, da Washington vielleicht nicht in der Lage sein würde, die Sicherheit der Europäer zu gewährleisten.

Schon vor der Wahl von Herrn Trump hatte von der Leyen die EU dazu aufgerufen, ihre Verteidigung aufzustocken. „Wir haben in den letzten drei Jahren auf Grund des Verhaltens des Kremls einen enormen Modernisierungsschub bei der NATO beobachtet“, sagte sie auf einer Sicherheitskonferenz der Christlich Demokratischen Union.

Wenn die Europäer glauben, sie könnten der von den USA unterstützten NATO nicht mehr trauen, werden sie wahrscheinlich ihr eigenes EU-Äquivalent aufbauen.

Diese Spaltung zwischen Europa und Amerika ist nicht einfach nur eine Kurzschlussreaktion auf eine mögliche Politik Trumps. Schon die Infragestellung des NATO-Bündnisses hat dazu geführt, dass die europäischen Regierungschefs einsahen, dass sie sich nicht für immer auf Amerika verlassen können. Amerika wird darauf bestehen, dass sie ihre eigenen Kapazitäten ausbauen, ganz gleich ob nun Trump seiner Rhetorik im Wahlkampf Taten folgen lässt oder nicht.

Aber die Spaltung reicht tiefer. Die meisten europäischen Führungskräfte hätten sich nicht mal in einer Million Jahren vorstellen können, für jemanden wie Trump zu stimmen. Sie waren entsetzt, dass fast die Hälfte aller amerikanischen Wähler für ihn gestimmt hat; entsetzt nicht nur über Amerika, sondern über die Amerikaner. In vielerlei Hinsicht haben die europäischen Spitzenpolitiker mehr mit der amerikanischen Elite gemein als mit ihrem eigenen Volk. Die Allgemeinbevölkerung, zumindest in Deutschland, stimmt jedoch mit der Meinung ihrer Regierenden über Trump überein. Bei einer Meinungsumfrage im Juli sagte nur ein sehr kleiner Teil, nur 6,3 Prozent, dass ihnen Trump als Präsident gefallen würde. Deutschlands Vertrauen in Amerika wurde bereits durch den Skandal der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) wegen des Ausspionierens der deutschen Regierung schwer erschüttert. Nun fragt sich das ganze Land, welche langfristige Zukunft es wohl in einem Bündnis mit einem Land haben kann, das Trump zum Anführer wählte.

Einiges davon könnte sich ändern, wenn sich Europa gezwungen sieht, angesichts der Flüchtlingskrise und seiner anderen Probleme eher eine Politik a la Trump zu machen. Es besteht allerdings eine Abneigung dagegen, sowohl gegen Herr Trumps Persönlichkeit und die Art und Weise, wie er sich darstellt, als auch gegen seine Politik.

Der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry warnte bereits vor einer möglichen Abkühlung der Beziehungen Europas mit den USA. 2014 schrieb er, dass es „eine bedeutende Entwicklung geben würde, und zwar den Abbau der Beziehungen, die dazu beigetragen haben, den Frieden in Europa fast sieben Jahrzehnte lang zu erhalten!“ Er schrieb:

Die Prophetie der Bibel warnt davor, dass ein europäisches Reich unter der Führung Deutschlands im Aufstieg begriffen ist. Wir haben schon vor über fünfzig Jahren gesagt, dass es wahrscheinlich mächtiger werden wird als Amerika oder Russland!

Die Ära der globalen Führung Amerikas geht zu Ende. Die Deutschen werden das ja vielleicht nicht laut sagen, aber eigentlich begrüßen sie es. Die Vereinigten Staaten werden vielleicht versuchen, die guten Beziehungen mit ihrem früheren Liebling wieder zu kitten, aber es wurde bereits ein nicht wieder gut zu machender Schaden angerichtet. Die Spaltung, die mit dem Spionageskandal begann, wird sich immer mehr vertiefen, bis einer der zuverlässigsten Verbündeten Amerikas seit dem zweiten Weltkrieg am Ende wieder sein größter Feind werden wird.

„Was die Spaltung zwischen Deutschland und Amerika besonders bedeutend macht, ist folgendes: Es ist genau das, was laut der biblischen Prophetie passieren wird!“ schrieb er.

Diese Spaltung zwischen Amerika ist klarer denn je und wird sich in den kommenden Monaten noch weiter vertiefen. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, dann lesen Sie Herrn Flurrys Artikel „Deutschland in der Prophetie.“ (http://www.dieposaune.de/de/articles/posts/deutschland-in-der-prophetie) ▪