Ein ungewöhnlicher Staatsbesuch: Seehofer trifft sich mit Putin

Am 16. März besuchte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Treffen war dafür gedacht, die Verbindungen zwischen dem deutschen Bundesland Bayern und Russland zu stärken. Es war jedoch mehr als nur der übliche Staatsbesuch. In Zeiten angespannter russisch-deutscher Beziehungen bewies Seehofer sein Engagement für diese Beziehungen. Er brachte eine Delegation von Dutzenden von Politikern und Geschäftsleuten mit und noch dazu seinen Vorgänger im Amt, Edmund Stoiber.

Als Seehofer Putin im Februar 2016 besucht hatte, gab es dafür reichlich Kritik von seiner Schwesterpartei, der christlich-demokratischen Union (CDU), die von der Kanzlerin Angela Merkel angeführt wird. Aber dieser Besuch fand jedoch unter anderen Umständen statt. Seehofer hatte diesmal die Unterstützung der CDU für seinen freundlichen Kontakt und er durfte die gute Nachricht übermitteln, dass die Kanzlerin Merkel selbst am 2. Mai den russischen Präsidenten besuchen würde.

„Ohne Moskau werden viele Brandherde in der Welt nicht gelöst werden“, sagte Seehofer vor seinem Besuch und setzte hinzu, „ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht.“

Präsident Putin hatte bei diesem Treffen auch viel Lob für Bayern. „Die Exporte bayrischer Unternehmen nach Russland stiegen um 4 Prozentpunkte, während die Exporte aus anderen Regionen Deutschlands generell um 4,8 Prozent zurückgingen“, sagte er. Der Rückgang der deutschen Exporte nach Russland war natürlich die Folge der Sanktionen, die gegen Russland nach der Ukrainekrise 2014 verhängt wurden.

Aber Bayern hält die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland für zu wichtig, um sie zu verspielen und Seehofer arbeitet daran, sie zu erhalten.

Im Dezember 2015 lud Seehofer neun Spitzenrepräsentanten aus der Politik, Industrie und Wissenschaften, sowie Dr. Edmond Stoiber und den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein, um ihn bei der Erneuerung der Beziehungen zu Russland zu beraten. Seiner Zeit trafen diese Gespräche auf starken Widerstand; sie widersprachen nicht nur der Ansicht der Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch der der Vereinigten Staaten, ebenfalls ein sehr wichtiger Handelspartner.

Der bayrische Rundfunk berichtete über Seehofers Besuch bei Putin 2016:

Anfangs kann die Annäherung nur in kleinen Schritten erreicht werden, damit die Allianz im Westen nicht untergraben wird und beide Länder gleichermaßen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen. Seehofer hat heute Nachmittag einen Vertrag mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin unterzeichnet, um die bestehende Zusammenarbeit mit Bayern auszuweiten. Sobjanin erwähnt die Sanktionen kaum. Trotz aller Schwierigkeiten würde die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen fortgesetzt, sagte er.

Stoibers Engagement für diese Beziehungen geht zurück auf die Zeit von Franz Josef Strauß, der bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident von Bayern war. Stoiber erklärte: „Angefangen mit Strauß und weiter während meiner Amtszeit haben wir die Partnerschaft von Bayern und Moskau entwickelt, was der Kern, ja das Herzstück einer positiven Entwicklung des Verhältnisses Deutschlands zu Russland ist.“

Von Otto von Bismarck stammt der berühmte Satz, dass Russland der Schlüssel für ein erfolgreiches Europa ist. „Das Geheimnis der Politik? Schließen Sie einen günstigen Vertrag mit Russland ab.“

Diese Strategie ist auch Guttenberg wohlbekannt, der vor kurzem ein politisches Comeback startete. Er riet Seehofer 2015, das atlantische Bündnis aufrechtzuerhalten und trotz der Sanktionen gleichzeitig „einen neuen Anfang“ mit Russland zu starten.

Diese Politik wird sich in den kommenden Jahren als erfolgreich erweisen. Als die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat Deutschlands Wirtschaft den Verlust eines sehr wichtigen Handelspartners erlitten. Das Land kann es sich keinesfalls leisten, seine Verbündeten im Osten und im Westen zu verlieren – ein Szenario, das in der Ära des Präsidenten Donald Trump sogar noch gefährlich glaubhafter aussieht. Bayern besitzt genügend Weitblick, um sich auf eine veränderte Weltordnung vorzubereiten. ▪