Die deutschen Koalitionsverhandlungen schlagen fehl

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung scheiterten gestern, nachdem die Freie Demokratische Partei (FDP) bekanntgab, dass sie aus den Verhandlungen aussteigen würde. „Die vier Diskussionspartner haben keine Gemeinsamkeiten bei den Ansichten über die Modernisierung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis“, sagte der Parteichef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren.”

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, der Tag des Scheiterns würde als „fast historischer Tag“ in die Geschichte eingehen.

Sie hat Recht. Deutschland ist normalerweise ein Land der stabilen Regierungen. Politico schrieb, dass die Nachricht vom Scheitern der Verhandlungen viele Leute verunsichern wird, die Teil einer politischen Kultur sind, in der Stabilität das höchste Gut ist. Deutschland befindet sich auf unbekanntem Terrain. Was auch immer nach den gescheiterten Gesprächen passiert, Deutschland scheint unvermeidlich in eine Situation zu geraten, die es in seiner ganzen Geschichte noch nie gegeben hat. Es ist „klar, dass das Land zum ersten Mal längere Zeit mit einer geschäftsführenden Regierung leben muss”, sagte Jürgen Trittin von den Grünen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte es „die schwierigste Krise in ihrer [Merkels] zwölfjährigen Amtszeit.“

Niemand hatte angenommen, dass diese Verhandlungen einfach sein würden. Wären sie erfolgreich gewesen, dann wäre das die erste Koalitionsregierung der Nachkriegsgeschichte aus vier Parteien gewesen: Angela Merkels Christlich Demokratische Union (CDU), ihre Schwesterpartei, die Christlich Soziale Union (CSU), die unternehmerfreundlichen Freien Demokraten (FDP) und die Umweltpartei die Grünen. Keine dieser Parteien war wirklich bereit, Kompromisse zu machen. Die FDP war vor einigen Jahren schon einmal eine Koalitionsregierung mit Frau Merkel eingegangen und hatte wegen ihrer Kompromisse so viele Stimmen verloren, dass sie bei den Bundestagswahlen 2013 nicht einmal mehr ins Parlament kam. Dieses Mal entschied sich die FDP offensichtlich dafür, die ganze Sache zu torpedieren, bevor sie das Risiko einging, dass die Geschichte sich wiederholte.

Was wird in Deutschland als nächstes geschehen, jetzt, wo die Jamaika-Koalition versenkt wurde? Frau Merkel muss sich zwischen einer Reihe von schlechten Optionen entscheiden:

Neuwahlen

Frau Merkel könnte Neuwahlen verlangen, die in etwas über zwei Monaten stattfinden müssten. Der Nachteil dabei ist, dass sich Frau Merkel dann wahrscheinlich in der gleichen Situation befinden wird wie jetzt – oder sogar noch schlechter. Werden Neuwahlen abgehalten, dann wird sehr wahrscheinlich die Alternative für Deutschland (AfD) noch mehr Sitze erhalten, was die etablierten Parteien noch mehr Stimmen kosten würde und es wäre noch schwieriger, eine tragfähige Mehrheit zusammenzuflicken. In dieser Situation könnte Deutschland leicht noch bis März oder April nächsten Jahres ohne Regierung sein.

Eine Minderheitsregierung

Angela Merkel könnte versuchen, ohne Mehrheitskoalition zu regieren. Allein oder mit Hilfe der Grünen könnte Frau Merkel versuchen, bei jedem Gesetzentwurf das Parlament zu überzeugen, dafür zu stimmen. Solche Regierungen sind jedoch meist nur von kurzer Dauer und instabil. Daher hat es auch in der deutschen Geschichte noch nie eine Minderheitsregierung auf Bundesebene gegeben.

„Solche Regierungen passen nicht zu dem auf Stabilität und Langfristigkeit beruhendem deutschen Staat oder zu Frau Merkels schwerfälligen Führungsstil“, schrieb The Economist. „Es ist unklar, wie lange das unter den momentanen Umständen noch dauern kann.“

Koalition mit den Sozialdemokraten

Die CDU hätte eine bequeme Mehrheit, wenn sie mit der Mitte-links-Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) koalieren könnte. Das war die regierende Koalition vor der Wahl. Die SPD erlitt jedoch ihre schwerste Wahlniederlage der Nachkriegszeit und weigert sich nun, weiter mit Frau Merkel zusammenzuarbeiten. Es gibt wenig Hoffnung, dass sie sich dazu bewegen lässt, ihre Meinung zu ändern. Aber die nächste Option könnte sie ja vielleicht überzeugen.

Angela Merkel könnte zurücktreten

Frau Merkels Position ist jetzt wackeliger als je zuvor. „Heute ist ein Schicksalstag für Angela Merkel“, schrieb die deutsche Zeitung Bild am Sonntag vor dem Abbruch der Verhandlungen. „Wenn sie es nicht schafft eine Koalition zusammenzubringen, ist ihre Kanzlerschaft in Gefahr.“

The Guardian sagt folgendes voraus: Während sich die Debatte in Deutschland in den letzten Wochen hauptsächlich auf politische Unterschiede der Parteien konzentrierte, wird es jetzt bald um den Kanzler und um die Frage gehen, ob sie noch über genug Macht verfügt, um eine starke Regierung zusammenzuhalten. Zwei Drittel der Deutschen sagten, sie glaubten, ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen würde bedeuten, dass Frau Merkel zurücktreten müsste. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Welt Online veröffentlicht wurde.

Wenn Frau Merkel zurücktritt, dann könnte ein neuer CDU-Chef sich daran versuchen, eine Koalition zu bilden oder die Partei bei Neuwahlen anzuführen.

Es gibt keine schnellen oder einfachen Optionen. The Economist fasste sie korrekt zusammen:

Es wird Monate dauern, die nächste deutsche Regierung zu bilden und sie wird wesentlich schwächer sein als die vorherigen Regierungen. Das Ende der Ära Merkel hat sicher schon begonnen, aber niemand kann genau sagen, ob es noch Wochen, Monate oder gar noch einige Jahre dauern wird.

Politico weist auf das hohe Risiko dieser Art von Instabilität hin:

Das Scheitern bedeutet, dass Deutschland wahrscheinlich monatelang keine stabile Regierung haben wird, wodurch Berlin nicht mehr in der Lage ist, dringende strategische Entscheidungen zu fällen – in allen Bereichen von der Außenpolitik bis zur Reform der Eurozone. Da Europa bereits ernste Herausforderungen bewältigen muss, wie den Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn und den Brexit, kommt die politische Instabilität des größten EU-Landes gerade in einem kritischen Augenblick.

Die Posaune hat diese Wahlen und die Verhandlungen sorgfältig beobachtet und sie sogar auf die Titelseite der aktuellen gedruckten Ausgabe gesetzt. Wir haben uns schon intensiv damit beschäftigt, wie wackelig die mögliche Koalition aussieht und dass sie leicht scheitern könnte.

Warum? Wie ich in meinem Artikel in der letzten Posaune schrieb:

Je schlimmer dieser Mangel an Führung wird, umso mehr werden die Deutschen nach jemandem suchen, der durch starke Führung dem Chaos in der deutschen Politik und in Europa ein Ende setzt. Der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry hat schon oft davor gewarnt, dass eine schwache deutsche Führung einem starken Anführer den Weg freimacht, in der europäischen Politik aufzusteigen. In einem seiner Programme Der Schlüssel Davids von 2009 sagte er, dass dieser Anführer sich „vielleicht eine schwache Koalition zu nutzen machen könnte.“

Im Augenblick befindet sich Deutschland tatsächlich in dieser Situation. Aber wie kann er diese Voraussage machen? Weil die Prophetie der Bibel den Aufstieg eines starken Anführers vorhersagt, ja – sie sagt sogar vorher, wie dieser starke Anführer in Erscheinung treten wird.

Dieser Artikel enthält eine ausführliche Erläuterung dieser Prophezeiungen. In einer Zusammenfassung dieser Prophezeiungen schrieb Herr Flurry in einem Artikel in der Posaune 2002, dass dieser starke Anführer nicht auf ehrenwerte Weise an die Macht kommen wird – er wird nicht ins Amt gewählt. Er erwirbt es auf unehrenhafte Weise! Er wird hinter den Kulissen intrigieren und durch Ränke an die Macht kommen – nicht durch eine Wahl!“

Komplizierte Koalitionsverhandlungen oder eine erfolglose Koalitionsregierung sind eine gute Gelegenheit für die Erfüllung dieser Prophezeiungen“, schrieb ich in meinem Artikel. „Wenn Deutschland auch weiterhin politisch handlungsunfähig bleibt, während die Probleme im Land zunehmen und es in Europa brennt, kann man leicht vorhersehen, dass die Deutschen nach einem starken Anführer rufen werden. Dahin können Deutschlands politische Handlungsunfähigkeit und Europas Krisen leicht führen.“

Gestern Nacht bewegte sich Deutschland bereits einen gewaltigen Schritt in diese Richtung. Wenn Sie mehr über Deutschlands kommenden starken Anführer erfahren wollen, lesen Sie diesen Artikel: „Gesucht: Ein Anführer für Europa!!“ ▪