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Der Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr während einer Plenarsitzung des europäischen Parlaments am 13. März in Strasbourg, Frankreich

FREDERICK FLORIN/AFP/GETTY IMAGES

Deutschland hat sein europäisches Imperium noch fester im Griff

06.06.2018  •  Aus diePosaune.de
Wir könnten bald eine EU haben, die ihren Mitgliedstaaten sagt, wie sie ihre eigenen Länder zu regieren haben.
 

Deutschland befindet sich in einer eigenartigen Lage. Zu Hause hat es die schwächste Regierung seit Jahren. Spaltungen und innere Machtkämpfe sind an der Tagesordnung, selbst in Kanzlerin Angela Merkels eigener Partei, denn ihre Autorität schwächelt.

Aber in Europa ist Deutschland stark. Es macht einen gewagten Vorstoß, um seine Kontrolle über die europäische Union festzuschreiben.

In dem jüngsten langfristigen Haushaltsplan gab EU Kommissar für Haushalt Günter Oettinger (der zufällig Deutscher ist) einen neuen Vorschlag zur Politik. Den EU Mitgliedern, die die Anforderungen der EU in Bezug auf „Rechtsstaatlichkeit“ nicht erfüllen, werden die EU Mittel gestrichen.

Rein theoretisch.

Aber in der Praxis würde das den größeren Ländern ermöglichen, die kleineren zu erpressen. Man kann das daran erkennen, wie Europa diese „Kontrollen der Rechtsstaatlichkeit“ schon verwendet.

Die EU versucht gegenwärtig, Polen wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen. Wenn das Erfolg hat, würde Polen seine EU Stimmrechte verlieren – wenn die anderen Länder damit einverstanden sind. Was ist Polens größter Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit? Die EU klagt die polnische Regierung an, sich in die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts einzumischen. Das ist Augenwischerei. In Spanien passiert fast genau dasselbe und die EU hatte nichts einzuwenden. Der Unterschied ist, dass die EU die spanische Regierung anerkennt, die polnische jedoch nicht.

Oettingers Vorschlag weitet die Macht der EU enorm aus. Wenn die europäische Kommission meint, dass ein Land die Rechtsstaatlichkeit verletzt, werden finanzielle Strafmaßnahmen wirksam. Nur eine große Mehrheit im Europäischen Rat könnte diese Strafmaßnahmen verhindern. Bei Abstimmungen im Europäischen Rat wird die Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas. Wenn es also ein Land sanktionieren will, genügen wenige andere Länder auf seiner Seite und der Rest des Rates könnte sie nicht aufhalten.

Wir könnten bald eine EU bekommen, die ihren Mitgliedsländern vorschreibt, wie sie ihre Angelegenheiten lösen müssen. Die EU Bürokratie kämpft bereits gegen demokratisch gewählte Regierungen in Polen und Ungarn. Wenn sie die Befugnis bekäme, die Oettinger vorschlägt, besäße sie noch mehr Macht dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsländer tun, was man ihnen sagt.

Das ist nur die jüngste Entwicklung eines schon lange andauernden Trends. Hans Kundnani kommentierte im Berlin Policy Journal vom letzten Monat, dass in Deutschlands Vision für Europa, „mehr Europa auch mehr Deutschland hieße – wie bei vielen anderen Schritten, die in den letzten sieben Jahren getan wurden, seit die Eurokrise begann.

„Die EU ist seit dem Beginn der Eurokrise 2010 sowohl deutscher als auch zwingender geworden“, schrieb er. „Eine weitergehende Integration wird sich irgendwo zwischen freiwillig und erzwungen ansiedeln.“

Kundnani schrieb: „Es ist jetzt besonders auffällig ... dass Begriffe wie Haushaltsüberwachung und Steuerdisziplin für das Funktionieren der EU immer wichtiger werden.“ Europas Reaktion auf die Eurokrise ist die zunehmende deutsche Kontrolle über die Volkswirtschaften anderer Länder. „Die Entwicklung hat seitdem diesen Wandel nur bestätigt und vorangetrieben“, schrieb Kundnani. „Der Krisengipfel, der im Juli 2015 in Brüssel wegen der Schuldenfrage Griechenlands abgehalten wurde, könnte sich als entscheidenden Einschnitt in der Geschichte der EU herausstellen.“ Die Posaune schrieb über diesen Trend in dem Artikel „Look Who Rules Europe! (Sieh mal, wer Europa regiert!). Griechenland versuchte Deutschland zu trotzen und Deutschland statuierte deswegen ein Exempel an den Griechen. Die Demütigung Griechenlands war eine starke Botschaft an die anderen EU Mitgliedsländer.

Der jüngste Vorstoß, den Haushalt dazu zu benutzen, Länder zu bestrafen ist „Teil einer weitergehenden Entwicklung zunehmenden Zwangs in der EU“, schrieb Kundnani. „Sogar EU Länder, denen die Schwächung der Demokratie in Ländern wie Polen und Ungarn Sorgen macht, fragen sich, ob das nicht auch gegen sie verwendet werden könnte.“ Er merkte an: „Die Gefahr besteht, dass die EU immer mehr als Mittel zur Durchsetzung deutscher Vorlieben gesehen wird.“

Selmayrgate

Gleichzeitig mischt Deutschland immer stärker bei der Besetzung der Führungspositionen in der EU mit. Mit Oettingers Hilfe übernahm Martin Selmayr, ebenfalls Deutscher, im März den mächtigsten Beamtenposten der EU. Selmayrs Ernennung zum Generalsekretär der europäischen Kommission war so undurchsichtig, dass sie von der europäischen Presse inzwischen nur noch „Selmayrgate“ genannt wird.

Die europäische Kommission beschäftigt 30.000 Beamte. Das bedeutet sehr viel Verantwortung; daher kommen nur qualifizierte Personen für den Posten des Generalsekretärs in Frage, die bereits mit Erfolg als leitende Beamte in der EU tätig waren.

Selmayr war als leitender Beamter tätig gewesen – allerdings nur ein paar Minuten lang.

Die Kommission ließ offiziell wenig darüber verlauten, was genau passiert war. Nur ein anonym gebliebener Kommissar erzählte es Jean Quatremer, EU Korrespondent der Liberation.

Quatremers Quelle sagte, der Präsident Jean-Claude Junker habe auf einer Sitzung der europäischen Kommission Selmayr als stellvertretenden Generalsekretär vorgeschlagen, was die Kommission billigte. Dann verkündete Juncker, der derzeitige Generalsekretär sei zurückgetreten und Selmayr würde seinen Platz einnehmen.

Quatremers Quelle behauptet, man habe die Kommission bestochen, damit sie nicht gegen die Art und Weise protestierte, wie Selmayr betrügerisch zu seinem Posten kam. EU Kommissare bekommen noch zwei Jahre nachdem sie ihr Amt niedergelegt haben, zwei Drittel ihres Gehalts weitergezahlt. Selmayr schlug vor, die Pension auf drei bis fünf Jahre zu verlängern und offerierte auch noch andere Vergünstigungen wie Dienstwagen und Chauffeur.

Quatremer nannte es „einen genialen Coup, die diesem 47 Jahre alten deutschen Bürokraten praktisch die gesamte Kontrolle der EU Maschinerie verschafft.“ Sein kommissarischer Informant nannte es „eine tadellos vorbereitete und kühne Machtergreifung“.

Das Europäische Parlament war so empört über den Vorgang, dass es einstimmig entschied, Selmayrs Ernennung zu untersuchen. Es fasste auch den Beschluss, dass die Ernennung „als Staatsstreich angesehen werden könnte“. Während der Debatte sagte ein niederländischer Parlamentsabgeordneter, „die Ernennung zerstöre die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“ Ein ungarischer Abgeordneter meinte: „Wenn es der Kommission passt, ignoriert sie die Regeln, die die Rechtsstaatlichkeit bedeuten.“

„Selmayr hat lange Zeit Verachtung und Geringschätzung für die traditionelle Arbeitsweise der Kommission gezeigt und war immer bereit, sich für seine Kollegen stark zu machen und seine Gegner zu bedrängen, weshalb man ihm den Spitznamen ,das Monster von Berlaymont‘ gab“, schrieb Politico. So heißt das Gebäude, in dem die Europäische Kommission tagt. „Die Folge von Selmayrs Aufstieg und seinem Ruf war eine Reihe von Spekulationen, welche Machtergreifung wohl als nächstes auf seinem Terminkalender stehen könnte.“

Seine Ernennung führte auch zu Beschwerden, Deutschland habe zu viel Macht. Deutsche haben jetzt die Position des Generalsekretärs im öffentlichen Dienst, im Europäischen Parlament und in Europas Außenministerium inne – dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Politico zitierte einen anonymen EU Diplomaten, der gesagt hatte, Selmayrs Ernennung sei eine „Machtergreifung, die den Deutschen viel Macht verleiht.“

Deutschland beherrscht die EU jetzt schon. Aber historisch hat es das immer durch seine dominante Bevölkerung und die Politik seiner nationalen Regierung getan. „Niemand kann Deutschlands führende Rolle in Europa bestreiten“, schrieb das Berlin Policy Journal. „Berlin wird immer mehr zur Abrechnungsstelle für alle politischen Angelegenheiten Europas.“ Das hat jedoch „nichts mit den Positionen zu tun, die die Deutschen in Brüssel innehaben.“

Nun besetzen die Deutschen, die schon die größte Bevölkerung, die stärkste Wirtschaft und eine herausragende politische Macht haben, auch noch mehr Positionen in Brüssel. Und sie nutzen diese Positionen, um die Macht der EU (und die Macht Deutschlands) über andere Länder zu vergrößern.

Vielleicht sind der Vorstoß Berlins, die Regeln des EU Haushalts zu ändern und die fragwürdige Ernennung Herrn Selmayrs ja ein Teil der Formalisierung der deutschen Herrschaft über Europa.

Ein weiterer Schritt in diesem Prozess könnte nächstes Jahr kommen, wenn der Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) neu besetzt werden muss. Die deutsche Regierungskoalition hat bereits verlauten lassen, sie habe sich darüber geeinigt, dass der Bundesbankpräsident Jens Weidmann diesen Job bekommen sollte.

Erhält Weidmann diesen Posten, dann wäre Deutschlands Kontrolle über Europas Wirtschaft vollkommen. Frühere Präsidenten der EZB haben Geld drucken lassen und es an die ärmeren südeuropäischen Länder weitergereicht. Weidmann glaubt nicht an so etwas. Wenn Südeuropa Bares braucht, wird es die EZB oder Deutschland um Hilfe bitten müssen. So oder so werden die Deutschen entscheiden, ob sie nun Kredit bekommen oder nicht.

Es wird nicht leicht für Deutschland sein, Weidmann auf diesen Posten zu bringen. Und Deutschlands Pläne, den ungehorsamen Ländern die Zuwendungen zu blockieren, werden wahrscheinlich selbst blockiert werden. Aber es ist klar, dass Deutschland Druck macht, damit mehr Deutsche formelle Macht in der Europäischen Union ausüben.

Ein europäisches Reich?

Eine große Landmasse, die von vielen Nationalitäten bewohnt und von nur einer Autorität kontrolliert wird, nennt man ein Reich. Als solches bezeichnen immer mehr Leute Europa. Gwythian Prins, akademischer Rat und Regierungsberater schrieb letzten Monat im Telegraph, Europa „sieht so aus wie ein Reich.“

„Es bewegt sich wie ein Reich“, fuhr er fort. „Und bestimmt redet es wie ein Reich. Hören Sie, wie [der Präsident des Europäischen Rates Donald] Tusk redet. Es behandelt seine Untertanen wie ein Reich. Sie murren rebellisch, wie es Vasallenstaaten so tun. Ihre Regenten, die Brüsseler Elite, richten sich bequem ein, wie es auch ihre Vorgänger in der Sowjetunion taten. 2007 nannte selbst der Präsident der Kommission José Manuel Barroso es tatsächlich ein Reich. Ich glaube, wir können mit Sicherheit sagen, dass die EU ein Reich ist.“

Sogar die deutsche Wochenzeitschrift Der Spiegel schrieb 2015, das Wort Reich oder Imperium sei bei der Beschreibung des modernen Deutschlands vielleicht nicht ganz fehl am Platze. Er schussfolgerte, dass es sich wohl um ein Reich handeln müsse, zumindest im wirtschaftlichen Sinne.

Das von Deutschland geführte Europa sieht jedes Jahr mehr aus wie ein Reich.

Die Posaune und vor ihr Plain Truth haben jahrzehntelang vor diesem Reich gewarnt. 1945 sagte der Gründer von Plain Truth Herbert W. Armstrong voraus, dass Deutschland sich eines Tages wieder erheben und durch eine „europäische Union“ ganz Europa beherrschen wird.

1973 schrieb er: „Die Prophetie der Bibel verrät, dass dieses Reich anfänglich nur eine wirtschaftliche Bewegung ist, die Europa ungewöhnlichen Reichtum bescheren wird. Es begann dann tatsächlich im März 1957, als sechs europäische Länder – Westdeutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxembourg den Vertrag von Rom unterzeichneten und die europäische Wirtschaftsgemeinschaft gründeten.... Woher konnte ich schon 1927 wissen, dass diese kommenden Vereinigten Staaten von Europa in unserer Zeit entstehen würden? Ich wusste es, weil es in den Prophezeiungen der Bibel klar aufgezeigt wird.“

In den 1990er Jahren schrieb der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry in seiner Broschüre Germany’s Conquest of the Balkans (Die deutsche Eroberung des Balkans): „Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird Europa wieder als Heiliges Römisches Reich vereint sein. Und es wird definitiv von Deutschland angeführt.“

Wie konnte Herr Armstrong schon 1945 ein von Deutschland angeführtes europäisches Reich vorhersagen? Wie konnte er wissen, dass alles mit einer Union europäischer Länder beginnt und dass es um die wirtschaftliche Vorherrschaft geht?

Seine Vorhersagen kamen aus der Bibel. Heutzutage werden sich viele Leute darüber lustig machen, aber wo sonst bekommt man so einen tiefen Einblick darin, was in Europa passieren wird?

Um die Hintergründe der erschütternden Ereignisse zu verstehen, die sich bald in Europa zutragen werden, lesen Sie unsere kostenlose Broschüre Das Heilige Römische Reich in der Prophezeiung.  

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