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JULIA GODDARD/POSAUNE

Wie weit bestimmt die Europäische Union IHR Leben?

Sehr viel mehr als Sie denken!

Ganz richtig – dieser Artikel bezieht sich auf Sie . Viele unsere Leser  leben nicht in der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich. Sie wissen nicht allzu viel über die Entscheidungen, die in Brüssel, der Hauptstadt der EU getroffen werden und kümmern sich auch nicht viel darum. Aber ganz gleich, wo auf dieser Welt Sie leben, hat die Europäische Union doch gerade jetzt starken Einfluss auf Ihr Leben.

Wie kommt es, dass die EU so viel Macht ausübt? Ist das denn wirklich von Bedeutung?

Die Vorschriften, die die Welt bestimmen

Viele Aspekte unseres Lebens werden von detaillierten, jedoch häufig undurchsichtigen Vorschriften bestimmt. Zum Beispiel Ihr Essen, Ihr Auto, Ihre Bank und Ihre Reisen. Was Sie auf den sozialen Medien posten, welche Informationen Ihr Smartphone sammeln kann, welche Normen die Spielzeuge Ihrer Kinder erfüllen müssen, wie der Kindersitz im Auto Ihr Kind absichert und wie Ihr Computer die Webseite findet, die Sie gerade suchen.

Diese Bestimmungen haben enorme Auswirkungen auf Ihr Leben. So könnten Ihnen zum Beispiel strengere Sicherheitsbestimmungen für Autos das Leben retten. Aber sie machen Ihr Auto auch teurer – sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb. Verborgenen Details in den Vorschriften über Lebensmittel können Sie jedes Jahr hunderte – ja sogar tausende Dollars kosten. Trotzdem werden diese wichtigen Entscheidungen gar nicht von den nationalen Regierungen getroffen. Stattdessen werden die Vorschriften darüber, was Ihren Lebensmitteln zugesetzt wird, von kaum bekannten Gruppen bestimmt.

Viele dieser Vorschriften sind gar nicht so schlecht. Es ist nützlich, dass Bluetooth-Kopfhörer, die wir in einem Land gekauft haben, auch in den anderen Ländern funktionieren. Ein Mindestmaß an allgemein nützlichen Normen für Lebensmittel macht den Handel erheblich einfacher. Allgemein gültigen Normen sind in einer globalisierten Welt unbedingt nötig.

Aber diese Vorschriften werden häufig von weit entfernten Organisationen und technischen Kommissionen festgelegt. Und keiner hat mehr Einfluss auf die Festlegung dieser Vorschriften als die Europäische Union. Eine Überprüfung dieser Vorschriften offenbart eine aufsteigende Macht in Europa, die einen weit größeren Einfluss auf die Welt hat, als die meisten Leute erkennen.

„Heutzutage sind sich nur noch wenige Amerikaner der Tatsache bewusst, dass die EU- Vorschriften die Standardeinstellungen über die Privatsphäre ihrer Smartphones bestimmen und auch die Art von Sprache, die bei Twitter als inakzeptabel gelöscht wird“, schrieb die Professorin an der Columbia Law School Anu Bradford in ihrem Buch Der Brüssel-Effekt – Wie die Regeln der Europäischen Union die Welt regieren. „Die Gesetze der EU bestimmen, wie Bauholz in Indonesien geerntet wird, wie Honig in Brasilien hergestellt wird, welche Pestizide Kakaobauern in Kamerun benutzen dürfen, welche Ausrüstung in chinesischen Molkereien zum Einsatz kommt, welche Chemikalien japanisches Plastikspielzeug enthalten darf und auch, wie viel Privatsphäre Internetnutzern in Lateinamerika zugestanden wird.“

Der Brüssel-Effekt ist so ähnlich wie der Kalifornien-Effekt. Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Staat der Vereinigten Staaten und hat einige der strengsten Gesetze. Die Firmen wollen den 40 Millionen Einwohnern des Staates ihre Produkte verkaufen. Also sorgen sie dafür, dass diese Produkte die Gesetze Kaliforniens einhalten. Es ist nicht kostengünstig, die Vorschriften Kaliforniens nur bei Produkten anzuwenden, die in Kalifornien verkauft werden. Also wenden die Hersteller diese Regeln bei allen in den Vereinigten Staaten verkauften Produkten an. Deshalb steht auf der Hälfte aller verkauften Waren eine kleine Notiz, die besagt, dieses Produkt sei im Staate Kalifornien dafür bekannt, möglicherweise krebserregend zu sein.

Europa hat insgesamt 445 Millionen Einwohner, die relativ viel Geld haben und es ist daher der größte und lukrativste Markt der Welt. Und es hat auch die strengsten Vorschriften der Welt. Große Firmen halten sich an die Vorschriften der EU, damit sie an Kunden in der EU verkaufen können und natürlich können sie so dieselben Waren und Dienstleistungen auch an Kunden in den anderen Ländern verkaufen.

Große Firmen, die Zugang zum europäischen Markt haben wollen, müssen zusätzlich viele Millionen Dollar für Anwälte, Ausrüstung, Gebühren, Steuern und andere Unkosten ausgeben, um die EU-Vorschriften zu erfüllen. Aber in Wirklichkeit haben diese Firmen das sogar gern. Warum? Weil es einfacher ist, ein einziges Set von Vorschriften zu erfüllen als Duzende unterschiedlicher Vorschriften in Dutzenden europäischen Ländern. Das hat für sie außerdem den Vorteil, dass viele kleinere Firmen nicht mehr mit ihnen konkurrieren können.

Wenn die großen Firmen sich dazu verpflichten, die Vorschriften der EU zu erfüllen, werden sie praktisch zu Agenten der EU. Die kleineren Konkurrenten dieser großen Firmen im Inland [in den USA] und in Ländern, die nicht zur EU gehören, brauchen diese EU-Vorschriften nicht zu erfüllen und sind zwar kleiner, aber auch beweglicher und daher durchaus in der Lage, den großen einen gewissen Marktanteil abzunehmen. Die großen Firmen werden dadurch motiviert, die nationalen Regierungen überall auf der Welt unter Druck zu setzen, die EU-Vorschriften zu übernehmen, was ihnen hilft, ihre Konkurrenten zu übervorteilen.

Daraus ergeben sich etliche doch recht bizarre Allianzen. Man könnte meinen, die großen Firmen und die für die Umwelt eintretenden Wohlfahrtsorganisationen seien erbitterte Feinde. Beide zeigten jedoch eine hervorragende Zusammenarbeit bei der Ausübung von Druck auf die EU, auch die Normen über die Meldung der von den Firmen verursachten Umweltschäden festzulegen. Dann arbeiteten sie weiter zusammen, um die internationale Organisation für Standardisierung zu überzeugen, dieselben Vorschriften überall auf der Welt einzuführen. Greenpeace und Copa-Cocega – eine Organisation, die die europäischen Bauern vertritt – arbeiteten zusammen, um überall die strengen europäischen Regeln über die Begrenzung genetisch modifizierter Feldfrüchte durchzusetzen.

Die EU-Bürokraten brauchten dafür allerdings gar keine Hilfe. Sie sind bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften in anderen Ländern überall auf der Welt schon selbst aggressiv genug.

Bradford behauptet, dass dieser Druck etwa um das Jahr 2007 begann. Damals erkannte die Europäische Kommission „ein sogenanntes Fenster – die Gelegenheit, ihre Vorschriften global durchzusetzen. Die EU befindet sich in einer guten Position, um die Führung zu übernehmen ...“ In diesem selben Jahr hieß es in einem anderem Dokument der EU, die Bemühungen der EU, einen einzigen Block interner Regeln zu schaffen, sollte „die Startrampe für eine ehrgeizige globale Agenda“ sein.

Das ist nun weltweit Wirklichkeit geworden. Die EU schließt eine große Anzahl von Handelsabkommen ab. Sie hat bereits mehr als 50 Handelsabkommen zu ihrem Vorteil abgeschlossen – im Vergleich zu Japan mit 18 und den Vereinigten Staaten mit 14. Frau Bradford schreibt: „Die EU kann die enorme Größe ihres Marktes dazu nutzen, zu ihrem Vorteil bedeutende Änderungen“ der Vorschriften in anderen Ländern zu verlangen. Und diese vorzugsberechtigten Handelsabkommen sind nur eine Art von Verträgen – die EU unterzeichnet viele Arten von Verträgen und praktisch alle bestehen auf der Durchsetzung der EU Vorschriften.

Die EU macht erstaunliche Anstrengungen, um andere Länder dazu zu bringen, ihre Regeln zu übernehmen. Sie liefert die technische Expertise, um die lokalen Varianten ihrer Regeln zu entwerfen und bezahlt Länder, damit sie sie einführen – das machen andere Länder normalerweise nicht.

Die EU-Gerichte spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Europäische Gerichtshof spricht Recht, indem er die EU-Regeln auf andere Länder anwendet. 2012 fällte er ein berühmtes Urteil, das besagte, dass Google, ein amerikanisches Unternehmen, das Recht einer spanischen Staatsbürgerin auf Löschung ihrer Daten respektieren und gewisse Daten aus den Suchergebnissen über ihren Namen eliminieren müsse.

Überall auf der Welt gibt es jetzt Klone der EU. Die Andengemeinschaft, die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und der gemeinsame Markt für Ost- und Südafrika kopieren allesamt das europäische System und die europäischen Bestimmungen. Sie haben sogar ihre eigenen Kopien des Europäischen Gerichtshofs. Der Anden-Gerichtshof zum Beispiel basiert auf dem Europäischen Gerichtshof und zitiert häufig Entscheidungen dieses Gerichtshofs in seinen eigenen Entscheidungen. Das ist einer der insgesamt 11 Gerichtshöfe weltweit, die im Prinzip Kopien des Europäischen Gerichtshofes sind.

Als die EU noch vor dem Rest der Welt strenge Vorschriften einführte, beeinflusste sie andere internationale Organisationen, die internationale Standards umsetzen wie zum Beispiel die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft. Die Weltgesundheitsorganisation folgte europäischen Prinzipien in ihrer Kommission des Codex Alimentarius, die globale Standards festlegt. Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hat dafür gesorgt, dass die Sicherheitsstandards für Autos der EU in Länder in Lateinamerika und Asien exportiert werden.

Für andere Länder und internationale Gremien ist es einfach zweckmäßig und bequem, Vorschriften im Stil der EU einzuführen. Es ist einfacher, Teile der EU-Gesetze zu kopieren als eigene zu verfassen. Die amerikanischen Gesetze basieren weniger auf einer zentralen Autorität als die EU-Gesetze; um die individuellen Rechte zu bewahren, stützen sie sich stärker auf Gerichtsurteile. Das macht es für andere Länder schwieriger, US-Gesetze zu kopieren und in ihre Rechtssysteme einzufügen. Im Gegensatz dazu bauen die europäischen Gesetze auf eine starke zentrale Autorität. Sie sind bereits dafür entworfen, in einer Reihe von Ländern zu funktionieren und können bequem in viele Sprachen übersetzt werden – besonders ins Französische, Spanische und Portugiesische. Das ist ein weiterer Grund, weshalb die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika und Lateinamerika häufig die Gesetze der EU und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kopieren.

So sind zum Beispiel die Umweltvorschriften Lateinamerikas denen der Europäischen Union sehr ähnlich. Auch afrikanische Gerichtshöfe kopieren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Ecuador hat Spaniens Gesetze über den geschäftlichen Wettbewerb, die wiederum auf den Gesetzen der EU basieren, fast wortgetreu kopiert.

Einige der aufsehenerregendsten Fälle beruhen auf den Wettbewerbsregeln der EU. Im Jahr 2001 beabsichtigte Honeywell die General Electric zu kaufen – beides sind amerikanische Firmen. Das US-Justizministerium genehmigte den Kauf. Die EU benutzte jedoch ihre Wettbewerbsgesetze, um den Kauf zu blockieren. Seit kurzem hat die EU Google, Apple, Microsoft, Intel und andere Unternehmen zu Geldstrafen von mehreren Milliarden Dollar verurteilt. Die Angst vor diesen enorm hohen Geldstrafen hat dazu geführt, dass diese Firmen ihre Praktiken überall auf der Welt geändert haben.

Aber das hat auch die Gesetze in anderen Ländern gestaltet. Mehr als 130 Rechtsordnungen enthalten Wettbewerbsgesetze. „Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die große Mehrheit dieser Gesetze dem europäischen Kartellrecht sehr stark ähneln ... Die Mehrheit der globalen Märkte werden in der Praxis von Varianten des Kartellrechts der EU geregelt“, schreibt Frau Bradford.

Die Vorschriften, nach denen die Geschäfte und Produkte in unserem Land geregelt werden, wurden also von der EU verfasst. Aber wen kümmert das schon? Nun ja, einige dieser Vorschriften schränken unsere persönliche Freiheit ein – und sogar das, was Sie sagen oder nicht sagen dürfen.

Die Regeln, die im Internet herrschen

Versuchen Sie einmal, den „verkehrten“ Typ von Video an Ihren Freund zu schicken und Sie werden wahrscheinlich schon sehr bald mit der neuen Zensur im Internet Bekanntschaft machen. YouTube, Facebook und andere soziale Medien haben vorher schon Inhalte, die ihre Führung missbilligt, heruntergespielt, verborgen und gelöscht. Das ist allgemein bekannt. Aber jetzt wird die Zensur noch weit aggressiver.

YouTube hat die Zeit des Coronavirus dazu genutzt, seine Zensur durchzusetzen: Jedes Video, dass eine abweichende Meinung zu der Krise vertritt, wird gelöscht. Einige dieser Videos stammen von offensichtlichen Quacksalbern, aber viele auch nicht.

Versuchen Sie mal, diese problematischen Videos mit Freunden auf WhatsApp, das zu Facebook gehört, zu teilen und Sie werden feststellen, dass sie blockiert werden. WhatsApp merkt jetzt, was Sie tun – sogar in Ihrem „privaten“ Nachrichtenaustausch und verhindert den Austausch von Videos, die etwas enthalten, was sie missbilligen. Wenn Sie bei Google nach Informationen über den Coronavirus suchen, werden Sie auf einen besonderen Teil dieser Webseite gebracht, der nur mit Mainstream-Quellen verbunden ist und nur Mainstream-Berichte verbreitet. Wenn Sie die Leute auf Twitter dazu ermutigen, gegen die Lockdown-Anordnungen zu protestieren, werden Sie erleben, dass Ihr Account gesperrt wird.

Europäische Regierungen wollen die Zensur sogar noch weiter treiben. Sowohl Frankreich als auch Deutschland haben Gesetze gegen Online- Hasstiraden verabschiedet. Auch wenn sie nicht vollkommen identisch sind, so verlangen doch beide Gesetze gleichermaßen, dass für hasserfüllt gehaltene Inhalte sofort aus den sozialen Medien entfernt werden müssen. Bei Nichterfüllung drohen gewaltige Geldstrafen. Der Juniorminister für digitale Angelegenheiten Cédric O nannte das französische Gesetz „den ersten Schritt zum neuen Paradigma zur Regelung der Onlineplattformen“.

Einige dieser Gesetze sind sicher gut, besonders Rechtsvorschriften gegen Kinderpornografie. Das Problem ist, dass Gesetze gegen „Hasstiraden“ und „terroristische Propaganda“ sehr dehnbar sind. La Quadratur, eine gemeinnützige Organisation für die digitalen Rechte warnte davor, dass im französischem Recht die Definition für Terrorismus breit genug ist, um sogar friedliche und ansonsten rechtmäßige Proteste zu unterbinden. Europäische Gerichte haben früher schon selbst akademische Kritiken am Islam als „Hasstiraden“ verurteilt. Einer der Sprecher von La Quadrature sagte auf cnn, das könne der Regierung „noch mehr Mittel zum Machtmissbrauch und für die Zensur des Internets zu politischen Zwecken verschaffen“.

Das französische Verfassungsgericht äußerte ähnliche Bedenken, wodurch die Einführung dieser Gesetze verzögert wurde.

Deutschland jedoch fährt mit Volldampf voraus. Die Vollzugsmaßnahme für Netzwerke von 2017 war so einschränkend, dass die amerikanische Organisation für die Wahrung der Menschenrechte sie scharf kritisierte und als „zu vage und übermäßig breit bezeichnetet, abgesehen davon, dass sie private Firmen in übereifrige Zensoren verwandelte, nur um enorme Geldstrafen zu vermeiden, wobei die Nutzer jeden rechtlichen Überblick verlören und kein Recht hätten, dagegen vorzugehen.“ Diesen Sommer fügte Berlin noch weitere Vorschriften hinzu, die von den sozialen Netzwerken verlangten, dass sie gewisse Arten „krimineller Inhalte“ der Polizei melden sollten. Tech Crunch schrieb: „Es besteht jetzt die Sorge, dass die sozialen Netzwerke dazu auserwählt wurden, dem Staat zu helfen, eine gewaltige Datenbank über Staatsbürger aufzubauen, ohne dass es eine stabile und legale Rechtfertigung dafür gäbe.“

Die EU arbeitet gerade an einer Direktive, die den gesamten Block zwingen würde, ähnliche Standards zu übernehmen. Es wird an einem „Gesetz über digitale Dienste“ gearbeitet. Auch wenn sich das Gesetz jetzt noch in einem Frühstadium befindet, gibt es Anzeichen dafür, dass die EU „schädliche“ – nicht einfach nur illegale – Inhalte in den sozialen Netzwerken überwachen will. Letztes Jahr berichtete die Financial Times darüber und zitierte dabei anonyme EU-Beamte, die sagten, mit diesem Gesetz würde eine neue „EU Technologie-Regulierungsbehörde“ mit „umfassender rechtlicher Befugnis geschaffen, um Hasstiraden sowie andere illegale Inhalte und politische Werbung zu regulieren.“

Das würde nicht überraschen. Was die Überwachung von Onlineinhalten angeht, ist die EU im Allgemeinen fast immer Deutschlands Führung gefolgt.

Schlimm für Frankreich und Deutschland, mögen Sie jetzt vielleicht denken. Gut, dass ich nicht in Europa lebe. Trotzdem betrifft das auch Sie. Selbst wenn Sie in den Vereinigten Staaten leben, befolgen doch die Webseiten, die sie regelmäßig nutzen, inzwischen schon die Gesetze der EU.

Zum Beispiel führte die EU im Jahre 2018 die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen ein, die die Nutzung Ihrer persönlichen Daten im Internet regeln. Facebook, Microsoft und Google wenden alle diese Bestimmungen weltweit an. Sie haben wahrscheinlich bereits bemerkt, dass Sie jetzt zusätzliche Schritte und Überprüfungen durchmachen müssen, um ein Onlinekonto zu eröffnen oder auch nur zu behalten.

„Auf ähnliche Weise beeinflussen die Bestimmungen der EU die Art von Sprache, die Internetfirmen auf ihren Plattformen erlauben“, schrieb Frau Bradford. „Anstatt sich von Amerikas verfassungsmäßigem Schutz der freien Rede leiten zu lassen, befolgen Facebook, Twitter und YouTube weltweit der Definition der EU von Hasstiraden, wenn sie entscheiden, welche Inhalte sie von ihren Plattformen entfernen.“ Google hatte früher eine weltoffenere Führung, aber inzwischen haben sie die „strategische Wahl getroffen, auf die strengere europäische Beurteilung von Hasstiraden umzuschalten“.

Viele dieser Firmen haben sich inzwischen mit einem freiwilligen EU-Code über Hasstiraden einverstanden erklärt – wegen der Drohung einer noch strengeren Regelung, wenn sie das getan hätten. Diese Regelungen sind in die offiziellen Servicebedingungen der Firmen aufgenommen worden – auch in den Vereinigten Staaten. Wenn YouTube ein Video absetzt, weil es gegen seine Normen verstößt, wird Ihnen nicht mitgeteilt, dass diese Normen Regeln enthalten, die ihnen von der EU aufgezwungen worden sind.

Letztes Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Richter in einem EU-Land anordnen kann, dass ein bestimmter Inhalt weltweit aus den sozialen Medien entfernt werden muss. Ein Amerikaner kann auf Facebook etwas posten, das sich an Amerikaner in Amerika richtet, und trotzdem sagt der Europäische Gerichtshof, dass europäische Gerichte auch dann befugt sind, die Entfernung dieses Inhalts anzuordnen. Der Europäische Gerichtshof räumte allerdings ein, dass die weltweite Überwachung der Sprache ein drastischer Schritt sei. Welche Absicherung schlägt er nun vor, um zu verhindern, dass die Gerichte diese enorme Macht missbrauchen? Sie müssen „entsprechende Maßnahmen ergreifen, um sich selbst zu beschränken“ (Betonung durchweg hinzugefügt). Es gibt keine Absicherung.

Diesen Sommer hat sich gezeigt, dass diese amerikanischen Technologieunternehmen durchaus willens sind zu zensieren. Selbst wenn die EU nichts weiter unternimmt, wird viel von dieser Zensur weiter betrieben werden. Die Vorstandvorsitzenden der großen Technologieunternehmen unterstützen überwiegend die Demokratische Partei. Aber es ist immer noch von großer Bedeutung, dass die EU die Regeln vorschreibt. Sie hat der akzeptablen Sprache Grenzen gesetzt und europäische Richter überwachen sie. Sie sind bereits dabei, Facebook und Google zu mehr Zensur zu zwingen, als diese Technologie-Giganten normalerweise von selbst eingeführt hätten.

Das weltweite Netz verändert sich vor unseren Augen. Es war einmal frei für alle, mit all den guten und schlechten Dingen, die das mit sich bringt. Jetzt muss ein Großteil des Verkehrs an einer Reihe von Torhütern vorbei fließen, die Ihnen nur noch erlauben, bestimmte Dinge zu sehen. Und die von Deutschland angeführte EU bestimmt, was Sie sehen dürfen und was nicht.

Die Vorschriften machen und zu Herrschern werden

Frau Bradford schrieb, die Macht der EU, die Vorschriften zu machen, bedeutet, „dass sie zu einer einflussreichen Macht wird, die das Bild der Welt gestaltet.“ Warum hören wir dann nicht mehr von der EU? Weil die Leute mit der EU zufrieden sind. Im Augenblick muss niemand die EU fürchten – Brüssel stellt keine Bedrohung dar. Das ist jedoch naiv und man erkennt nicht, wer wirklich hinter dieser wichtigen Entwicklung steht.

Deutschland ist unangefochten Europas Anführer und überaus einflussreich bei der Festlegung der Vorschriften. Seine Umweltgesetze wurden die Umweltgesetze der EU, die ganz erhebliche Auswirkungen auf die Welt haben.

Deutschland ist zusammen mit Frankreich der wichtigste Architekt hinter den Internet-Vorschriften der EU. Die Deutschen sind die Anführer auf dem Weg, gegen die Hasstiraden im Internet vorzugehen. Da Frankreich sich ihnen anschließt und auch der Rest der EU ihnen zügig folgt, schwenken alle mit ihren Gesetzen gegen die Hasstiraden voll auf Deutschlands Linie ein.

Stellen Sie sich vor, die Berichterstattung über dieses Thema hätte statt von „Europa“ von „Deutschland“ und von „Berlin“ statt von „Brüssel“ gesprochen. Die Welt würde sich weit mehr Sorgen darüber machen, dass Deutschland die Regeln bestimmt, die jetzt von Bolivien bis Belize und von Trondheim bis Timbuktu gelten.

Brüssel befindet sich natürlich nicht hundertprozentig unter Deutschlands Kontrolle. Aber auch wenn gelegentlich schon mal gegen Deutschland entschieden wird, so ist das doch für Deutschland ein relativ kleines Opfer, das es für den Deckmantel der eigenen Unsichtbarkeit bringen muss.

„Wir müssen diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Prophetie der Bibel und der Geschichte sehen“, schrieb der Chefredakteur der Posaune in „Deutschland übernimmt die Kontrolle im Internet“. „Die von Deutschland angeführte EU verhält sich genauso, wie das Heilige Römische Reich sich schon immer verhalten hat. Deutschland versucht wieder einmal, der ganzen Welt seinen Willen aufzuzwingen. Es ist schwierig, diese Botschaft zu akzeptieren und viele Leute werden nicht damit einverstanden sein, aber es ist die Wahrheit!“ (Posaune, Juli 2019).

Diese neue Macht ist bereits dabei, sich bemerkbar zu machen und sie will kontrollieren, was Sie lesen und von sich geben. Das ist genau die Macht, die in der Bibel prophezeit wird und die wir schon seit Jahrzehnten vorhersagen. Im Mai 1945, als der zweite Weltkrieg in den Ruinen von Berlin endete, machte Herbert W. Armstrong folgende erstaunliche Vorhersage: Deutschland wird sich wieder erheben. Aber das würde es nicht mehr als nur ein einziges Land tun, das es im ersten und im zweiten Weltkrieg nur war. Stattdessen sagte Herr Armstrong, würde es ein Teil „einer Europäischen Union“ sein.

Er sagte auch voraus, dass es eine Wirtschaftsmacht sein würde. Nur ein paar Jahre nach den frühesten Anfängen der Europäischen Union 1959 schrieb Herr Armstrong, diese kommende von Deutschland angeführte Macht würde „zunächst als ein Wirtschaftssystem mit erheblichem Wohlstand beginnen. Später würde es dann auch eine politische Union werden.“

Wir haben erlebt, wie Europa genau diesen Weg beschritten hat. Wie konnte Herr Armstrong so genaue Vorhersagen machen?

Offenbarung 18 beschreibt eine Macht, die den Welthandel beherrscht. „Alle Völker“ werden von dieser Supermacht beeinflusst. „Die Kaufleute auf Erden sind reich geworden von ihrer großen Üppigkeit“ – die großen Firmen sind bei der Arbeit mit ihr reich geworden (Vers 3). Wenn diese Macht einmal zusammenbricht, werden „die Kaufleute auf Erden weinen und Leid tragen, weil ihre Ware niemand mehr kaufen wird“ (Vers 11).

Wir können heute schon sehen, dass sich einiges davon erfüllt hat. Die EU bildet das Zentrum eines globalen Systems des Handels und der Regeln und Bestimmungen. Sie besitzt die Macht, die Kaufleute arm oder reich zu machen mit den Bestimmungen einer der reichsten Regionen der Erde. Sie arbeitet Hand in Hand mit den ganz großen Unternehmen, was beiden von Vorteil ist.

Offenbarung 17 bestätigt, dass sich diese Macht in Europa befindet – hier wird ein Reich beschrieben, das sich nirgendwo sonst befinden kann. Und dieses Reich wird von einer Frau beherrscht – oder in der Symbolik der Bibel von einer Kirche (Offenbarung 17, 3). Sieben Mal steigt dieses Reich auf und bricht wieder zusammen (Verse 9-10). Nur in Europa gab es den Aufstieg und den Fall von aufeinander folgenden Reichen, die von der katholischen Kirche angeführt wurden.

Was heute gerade entsteht, ist eine Fortsetzung dessen, was vorausgegangen ist. Vers 8 nennt diese Macht „das Tier, das gewesen ist und jetzt nicht ist, und das wieder aufsteigen wird“. Es gibt eine Macht mit einem ähnlich zensierenden Charakter, die während der ganzen Geschichte in Europa kommt und geht: das Heilige Römische Reich.

In Offenbarung 13 wird beschrieben, dass diese selbe Macht in die tagtäglichen wirtschaftlichen Aktivitäten eingreift. Sie drückt allen Dingen, die sie kontrolliert, eine symbolische „Marke“ auf. Wenn irgendjemand das verweigert, darf er weder „kaufen noch verkaufen“ oder am Handel teilnehmen (Vers 17).

Die EU kontrolliert bereits teilweise, was man online sagen oder nicht sagen darf. Es ist leicht vorstellbar, dass sie damit noch weiter gehen und denjenigen strenge Beschränkungen auferlegen wird, die von ihren Überzeugungen abweichen.

Aus diesem Grund müssen wir den Aufstieg der regelbestimmenden Macht der EU wirklich fürchten. Im Moment zeichnet sich die EU noch durch ihre „weiche Machtausübung“ aus, deren Beherrschung die Bibel beschreibt. Aber dieselben Bibelstellen sagen uns auch, dass sie ihre Macht bald hart einsetzen wird, um ihre Regeln den anderen aufzuzwingen – und nicht nur schmeicheln, Anreize bieten und überzeugen.

Das Ergebnis wird ein brutales neues Wirtschaftssystem sein, das die Welt beherrscht. Offenbarung 18 sagt uns, dass seine Kaufleute sogar mit Sklaven handeln werden (Vers 13). Solche Vorhersagen scheinen weit hergeholt zu sein. Aber das schienen auch die Vorhersagen, dass Deutschland wieder zum führenden Land einer Wirtschaftsmacht werden würde – vor so langer Zeit – 1945. Und heute können wir so viele dieser Vorhersagen bereits als erfüllt erleben. Werden Sie auch an den Rest der Vorhersagen glauben, bevor es zu spät ist?

Wenn Sie daran glauben, so enthält die Bibel auch unsere große Hoffnung. Dieselben Bibelstellen, die diese Macht beschreiben, zeigen, wie das alles zu Gottes großem Plan für die Menschen passt. Er kontrolliert alles. Und Er erlaubt dieser Macht aufzusteigen. Er wird sie vernichten, wenn es an der Zeit ist und am Ende wird Er einen fantastischen Plan für die ganze Erde zur Erfüllung bringen.

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